2684/J-BR/2009

Eingelangt am 28.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Qualitätssicherung des (nieder)österreichischen Trinkwassers

Der Mensch besteht zu 63 % aus Wasser. Das wichtigste Grund-Lebensmittel ist
daher das Trinkwasser, weshalb die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ein
zentrales Thema für die Politik darstellen muss.

Doch immer wieder kommt es zu Problemen mit der Trinkwasserqualität:

Zuletzt machten erhöhte Uran-Werte im Retzer Trinkwasser die Schlagzeilen. Aber
auch erhöhte Belastungen des Wassers durch Dünge- und Spritzmittel aus der
Landwirtschaft sind gerade im Marchfeld immer wieder Thema. In Deutsch Wagram
gab es zuletzt heftige Diskussionen wegen massiv überhöhter Werte von Desphenyl-
Chloridazon.

Beim Auftreten von erhöhten Schadstoffbelastungen im Trinkwasser wird meist die
Schadstoffbelastung durch Beimischung von unbelastetem Wasser kompensiert statt
ihre Ursache zu bekämpfen.

Auch die regelmäßige Information der VerbraucherInnen über die
Trinkwasserqualität beschränkt sich im Großen und Ganzen auf
Grenzwertüberschreitungen - darunter liegende Messwerte werden zwar gemessen
aber nicht veröffentlicht. Dies führt einerseits zu Verunsicherung bei
VerbraucherInnen (die dann oft „sicherheitshalber" zum Mineralwasser greifen) und
verhindert andererseits oft, dass schon frühzeitig Schutzmaßnahmen getroffen
werden. Qualitätssicherung des Trinkwassers würde voraussetzen, dass auch
Mengen unter dem Grenzwert und Entwicklungstendenzen beobachtet werden.

Um die Qualität des österreichischen Trinkwassers nachhaltig zu sichern, wäre
es daher nötig:

• die Informationen über die Trinkwasserqualität in den Gemeinden
(Messungen) zusammenzufassen und klar und übersichtlich darzustellen (z.B.
adäquat zum Gewässerbericht des Umweltministeriums) - um daraus
rechtzeitig Schlüsse für notwendige Schutzmaßnahmen zu ziehen. (Uns ist
derzeit keine bezirksweise, länder- bzw. bundesweite Übersicht über die in
Verkehr gebrachten Trinkwässer bekannt.)

• die Trinkwasserverordnung und Mineralwasserverordnung sind aktuell an die
neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. (So gibt es
beispielsweise bislang keinen Grenzwert für Uran.)

• bei auftretenden Schadstoff-Belastungsproblemen sind strikte Maßnahmen zu
verordnen. Dies gilt auch und besonders für die die Landwirtschaft, da das
Pestizid- und Nitratproblem nahezu ausschließlich durch die Landwirtschaft

bewirkt werden. „Zurechtzumischen" darf nur eine enge und zeitlich befristete
Lösung darstellen.

Für Grund-, Fließgewässer und Seen gibt es alle 3 Jahre (zuletzt 2006) einen
umfassenden Bericht des Umweltbundesamtes

(http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/wasser/wgev/jb2006/). Aus diesem
Bericht können Entwicklungen abgelesen werden um rechtzeitig Maßnahmen setzen
zu können. Jedoch sind diese Gewässer nicht mit jenen ident, die für die
menschliche Nutzung, speziell für die Trinkwassernutzung, von Bedeutung sind.
Trinkwasserquellen sind daher im Gewässerschutzbericht aber nicht mit untersucht.
Für die bundesweite Erhebung und öffentliche Berichtslegung von
Trinkwasserqualität gibt es keine mit dem Gewässerschutzbericht vergleichbare
umfassende Betrachtung. Dementsprechend werden Probleme zu spät erkannt und
ungenügende Maßnahmen getroffen.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Liegt Ihnen ein umfassender Überblick über die Qualität der
Trinkwasserquellen in Österreich vor?

1. Wenn ja: Wie hat sich die Qualität des Trinkwassers in Österreich,
insbesondere in den einzelnen Bezirken bzw., so vorliegend, nach
Trinkwasserversorgern unterschieden, speziell seit dem Jahr 2000
entwickelt?

2. Wenn ja: Welche Parameter haben sich positiv bzw. negativ entwickelt
- gereiht nach Trinkwasserversorgungsgebieten bzw. in welcher
Aggregierung auch vorliegend?

3. Wenn nein: aufgrund welcher Informationen können Sie die Qualität
des Österreichischen Trinkwassers (die ja in Ihren
Zuständigkeitsbereich fällt) überprüfen und gewährleisten?

2. Würde ein flächendeckender Bericht über die Entwicklung der Qualität der
österreichischen Trinkwasserquellen Entscheidungen und
Maßnahmensetzung zum Schutz des Trinkwassers erleichtern?

3. Können Sie sich vorstellen, einen derartigen Bericht erstellen und
veröffentlichen zu lassen- und wie hoch würden Sie den dafür nötigen
Aufwand (Zusammenfassung der vorhandenen Messdaten) einschätzen?

4. In welcher Form wird überprüft, ob Trinkwasserversorger ihrer
Informationspflicht It. Trinkwasserverordnung nachkommen?

1. Ist Ihnen bekannt, in wie vielen Gemeinden Österreichs Informationen
über die Trinkwasserqualität nicht im Internet abrufbar sind?

2. Würde eine verpflichtende Veröffentlichung der Messergebnisse im
Internet die Konsumentensicherheit bei Trinkwasser erhöhen?

5. Welche Möglichkeiten hat das BMG, beim Auftreten von
Grenzwertüberschreitungen von Schadstoffen im Trinkwasser Maßnahmen
zum Schutz des Wassers zu verordnen und wie kann die Wirksamkeit solcher
Maßnahmen überprüft werden?

6. Werden neu zugelassene Pflanzenschutz- und Düngemittel in die Liste der zu
untersuchenden Parameter It. Trinkwasserverordnung berücksichtigt? In
welcher Form und wie läuft diese Berücksichtigung ab?

1.  Die Trinkwasserverordnung stammt aus dem Jahr 2001 und wurde
2006 und 2007 geringfügig angepasst. Die Anzahl der in Österreich
zugelassenen Pflanzenschutzmittel hat sich in dieser Zeit etwa
verdoppelt. Welche Stoffe wurden seit 2001 neu in die Liste der zu
untersuchenden Stoffe aufgenommen?

7. Wie stellen Sie sicher, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse,
beispielsweise die Gesundheitsgefährdung von Uran im Trinkwasser in die
Liste der zu überprüfenden Parameter der Trinkwasserverordnung
aufgenommen wird? Wenn ja - in welcher Form läuft diese Berücksichtigung
ab?

1. Ab wann werden österreichische Trinkwasserquellen auch auf ihren
Urananteil untersucht?

2. Wann werden Sie einen Grenzwert für das Schwermetall Uran im
Trinkwasser per Verordnung festlegen?

3. Wann werden alle (größeren) österreichischen Trinkwasserquellen
zumindest 1 x auf Ihren Urananteil untersucht sein?

8.   In einer Studie der Universität Frankfurt

(http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA gesundheit/15400.php) wurde in
einem Großteil der untersuchten Wässer hormonelle Belastungen festgestellt,
die vermutlich aus der Verpackung (Kunststoffflaschen) stammen. Ist Ihnen
diese Studie bekannt und gibt es vergleichbare Untersuchungen
österreichischer Mineralwässer und deren Verpackungsgebinde? Welche
Maßnahmen ergeben sich aus diesen Untersuchungen?