2691/J-BR/2009

Eingelangt am 15.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zusammenführung der Wiener Finanzämter am Standort Wien-Mitte

Öffentliche Verwaltung steht in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen den Anforderungen der BürgerInnen-Nähe und der Notwendigkeit der Rationalisierung der Verwaltungsabläufe.

Dies gilt auch für die von der Finanzverwaltung geplante Zusammenführung der bisher 8 Wiener Finanzämter am Standort Wien-Mitte. Dieses - in der Öffentlichkeit durchaus kontrovers diskutierte - Vorhaben geht auf das Jahr 2006 zurück und soll - wie etwa Ihr Amtsvorgänger in einer Anfragebeantwortung vom Mai 2008 ausführte - im Jahr 2011 zum Umzug der bisherigen Wiener Finanzämter in den neuen zentralen Standort führen.

Dieser Schritt ermöglicht einerseits wohl eine personal- und kostensparende Zentralisierung der Tätigkeit der Finanzverwaltung in Wien, bedeutet aber für viele Wiener Steuerpflichtige einen schwierigeren Zugang zur Finanzverwaltung. Dies soll nach den ursprünglichen Ankündigungen durch die Schaffung von Kundenbetreuungseinrichtungen (InfoCenter) in räumlicher Nähe zu den bisherigen Standorten abgemildert werden.

Die unterzeichneten BundesrätInnen ersuchen um nähere Informationen über den Fortgang dieses Projektes und stellen hierzu die nachstehenden

Anfragen:

1. Stellen die bisher getroffenen Vorarbeiten sicher, dass der ursprünglich in Aussicht genommene Zeitplan - Umzug 2011 - eingehalten werden kann ?

2. Welche personellen Einsparungen und Rationalisierungseffekte werden - aus heutiger Sicht - durch diese Zentralisierung eintreten ?

3. Welche Einsparungen hinsichtlich der Kosten der Raumnutzung sind durch dieses Vorhaben zu erwarten, wobei zu Vergleichszwecken um die Mitteilung der ab 2011 schlagend werdenden Mietbelastung am Standort Wien-Mitte ersucht wird ?

4. Welche Nachnutzungen sind hinsichtlich der bisher genutzten 11 Standorte - über die bekannte Nutzung von Teilen des „Palais Strozzi" für das „Vienna Wiesenthal Institute" hinaus - in Aussicht genommen ?

5. Sind  dort,  wo  keine öffentliche Nachnutzung  in  Aussicht  genommen  ist,  bereits Kaufinteressenten identifiziert; mit welchen Verkaufserlösen wird seitens der BIG für diese Objekte gerechnet ?

6. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen oder der BIG Überlegungen, in einen allfälligen Verkaufsprozess Makler einzuschalten ?

7. Sind die Standorte für die in Aussicht gestellten Kundenbetreuungseinrichtungen (InfoCenter) bereits festgelegt, wie hoch ist ggf. der bereits absehbare Mietaufwand für diese Einrichtungen und wie werden diese personell ausgestattet ?.