2694/J-BR/2009

Eingelangt am 16.06.2009
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Anfrage

der Bundesräte Sodl, Preiner, Maria Mosbacher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grenzkontrollen

VP-Klubobmann Spindelegger spricht sich im ORF Burgenland am 4.6.09 gegen Grenzkontrollen aus und kündigt „400 neue Streifen im Grenzraum" an.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind die Aussagen des VP-Klubobmanns Spindelegger mit Ihnen akkordiert?

2. Wie definieren Sie den oben genannten Grenzraum?

3. Welche Gebiete in welchen Bundesländern sind davon genau umfasst?

4. Bedeuten 400 Streifen 800 zusätzliche Exekutivbeamte?

5. Handelt es sich bei diesen zusätzlichen Exekutivbeamten um Neuaufnahmen?

6. Wenn ja, wie viele davon sind für das Burgenland vorgesehen?

7. Wenn nein, woher werden diese Exekutivbeamten rekrutiert?

8. Kann gewährleistet werden, dass die im Burgenland nach Planstellen systemisierten Exekutivbeamten auch im Burgenland Dienst versehen?