2695/J-BR/2009

Eingelangt am 16.06.2009
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Anfrage

der Bundesräte Sodl, Preiner
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend dritte Erstaufnahmestelle

Der NÖ Landeshauptmann Pröll hat bis Mitte des Jahres 2009 eine Lösung für die
dritte Erstaufnahmestelle gefordert.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung?

2. Gibt es mit Ländern oder Gemeinden Gespräche über die Errichtung der
dritten Erstaufnahmestelle?

3. Wenn ja, mit welchen?

4. Wenn nein, grenzt es nicht an Utopie oder Realitätsverweigerung zu glauben,
ohne mit den betroffenen Gebietskörperschaften Gespräche zu führen, eine
Erstaufnahmestelle errichten zu können?

5. Der Gemeinderat in Leoben hat sich gegen die Errichtung des
Schubhaftzentrums in Leoben ausgesprochen.

Kann das Schubhaftzentrum realistischer Weise in Leoben noch umgesetzt
werden?

6.          Was bedeutet dies für die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle?