2701/J-BR/2009
Eingelangt am 02.07.2009
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Schimböck, MSc
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend korrekte Datenlage zur Sicherheitskampagne des Linzer ÖVP-
Vizebürgermeisters Dr. Watzl
ÖVP-Bürgermeister Dr. Erich Watzl suggeriert derzeit mit einer
beispiellosen
Plakatkampagne, die auf keinerlei faktischem
Zahlenmaterial basiert, der
Bevölkerung in der Landeshauptstadt
Linz und den zahlreich aufgrund des
Kulturhauptstadtjahres gekommenen Tourismusgästen eine geradezu „ausufernde"
Kriminalität im Stadtgebiet. Die Kampagne
gipfelt in der großflächigen Darstellung
einer Heroinspritze auf einem Plakat mit der
Fragestellung, „ob diese Spielzeug für
ihre Kinder"
sei. Die Darstellung der tatsächlichen
Kriminalitätsdichte in der
Landeshauptstadt nach objektiven Kriterien bzw. der Anzeigen- und
Aufklärungsstatistik im Bereich des
Stadtpolizeikommandos Linz ist daher dringend
geboten, um einem Imageschaden der Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Dazu
kommt, dass obige Kampagne auch den Eindruck
erweckt, dass die MitarbeiterInnen
des Stadtpolizeikommandos Linz, die sich trotz permanent reduziertem
Personalstand mit großem persönlichem
Einsatz für die Sicherheit in Linz einsetzen,
ihren Aufgaben nicht
gerecht werden.
Die
unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele
MitarbeiterInnen standen 1998 im Stadtgebiet von Linz im Rahmen
der Polizeidirektion Linz im Bereich der
Sicherheitswache sowie ausschließlich
für die
Kirminalitätsbekämpfung (kriminalpolizeiliche
Abteilung) zur Verfügung?
2.
Wie viele MitarbeiterInnen standen 2008 im Stadtgebiet von Linz im
Rahmen
des
Stadtpolizeikommandos Linz insgesamt sowie ausschließlich für die
Kirminalitätsbekämpfung zur Verfügung?
3.
Wie viele
MitarbeiterInnen standen im ersten Halbjahr 2009 im Stadtgebiet von
Linz im Rahmen des Stadtpolizeikommandos Linz insgesamt sowie
ausschließlich für die Kirminalitätsbekämpfung zur Verfügung?
4.
Wie viele
Einbruchsdelikte und Diebstähle
wurden 1998 im Stadtgebiet von Linz
zur Anzeige gebracht und wie hoch war die Aufklärungsrate?
5.
Wie viele
Einbruchsdelikte und Diebstähle
wurden 2008 im Stadtgebiet von Linz
zur Anzeige gebracht und wie hoch war die Aufklärungsrate?
6.
Wie viele Einbruchsdelikte und Diebstähle wurden
im ersten Halbjahr 2009 im
Stadtgebiet von Linz
zur Anzeige gebracht und wie hoch war die
Aufklärungsrate?
7.
Wie viele Anzeigen wurden gem. § 28 Suchtgiftgesetz
im Jahr 2007 im
Stadtgebiet von Linz
gemacht?
8.
Wie viele Anzeigen wurden gem. § 28 Suchtgiftgesetz
im Jahr 2008 im
Stadtgebiet von Linz
gemacht?