2703/J-BR/2009
Eingelangt am 02.07.2009
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Anfrage
der Bundesräte Gottfried Kneifel
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Ausstellung von Dienst- und Diplomatenpässen
Die Ausstellung von Dienst- und
Diplomatenpässen fällt in die Kompetenz des
Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten.
Obwohl diese Sonderpässe keinesfalls in allen Ländern der Welt
bürokratische
Erleichterungen bei Sicherheitskontrollen
bewirken, besteht trotzdem großer Bedarf danach.
Die
unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
europäische und
internationale
Angelegenheiten folgende
Anfrage
1.
Wie viele
Anträge auf Ausstellung von Sonderpässen bzw. Dienst- oder
Diplomatenpässen wurden in den Jahren
2005, 2006, 2007 und 2008 gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden in diesen Jahren zurückgezogen, abgelehnt, positiv erledigt?