2703/J-BR/2009

Eingelangt am 02.07.2009
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Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Ausstellung von Dienst- und Diplomatenpässen

Die Ausstellung von Dienst- und Diplomatenpässen fällt in die Kompetenz des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.
Obwohl diese Sonderpässe keinesfalls in allen Ländern der Welt bürokratische
Erleichterungen bei Sicherheitskontrollen bewirken, besteht trotzdem großer Bedarf danach.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1.              Wie viele Anträge auf Ausstellung von Sonderpässen bzw. Dienst- oder
Diplomatenpässen wurden in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 gestellt?

2.              Wie viele Anträge wurden in diesen Jahren zurückgezogen, abgelehnt, positiv erledigt?