2709/J-BR/2009

Eingelangt am 21.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Todt

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Wiener Flüchtlingsdorf Macondo

In der Ausgabe des Standards vom 09. Juli 2009 befindet sich der Artikel „Aus der Fremde ins Ungewisse“.

Darin wird berichtet, dass das Kardinal König Integrationswohnhaus im Wiener Flüchlingsdorf Macondo geschlossen werden soll. Als Begründung wird eine zu geringe Auslastung genannt.

Anfragen seitens des Fonds Soziales Wien (FSW) an den Österreichischen Integrationsfonds nach leeren Wohnungen wurden immer abgelehnt mit der Begründung, dass asylberechtigten Menschen, welche Sozialhilfe beziehen, diese Wohnungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Von den Voraussetzungen aufrechter Beschäftigungsverhältnisse zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wurde nicht Abstand genommen - obwohl die Sozialhilferichtsätze im Bereich der vom ÖIF verlangten Einkommensgrenzen liegen.

Die aktuellen Entwicklungen der ÖIF- Integrationsarbeit führen bereits dazu, dass jene Menschen, die demnächst ausziehen müssen, im Beratungszentrum der Wohnungslosenhilfe des FSW vorsprechen, um einen Wohnplatz ansuchen.

Weiters soll nach Auskunft des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) aufgrund einer Reihe von aktuellen Entwicklungen und Änderungen bei den Bedürfnissen der KlientInnen eine Neuorientierung der Integrationsarbeit erfolgen. Der ÖIF wird das Haus nicht weiter nutzen und das Bundesministerium für Inneres prüft derzeit eine geeignete Nachnutzung.

Seitens des Ministeriums gibt es die Auskunft, dass ein Konzept zur Neugestaltung in Ausarbeitung ist, die Angelegenheit jedoch ausschließlich dem ÖIF obliegt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten BundesrätInnen an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wer entscheidet über die Zukunft des Kardinal König Integrationswohnhauses?

2. Ist es richtig, dass Bewohner des Kardinal König Integrationswohnhauses abgesiedelt werden sollen?

3. Wie viele BewohnerInnen sind davon betroffen?

4. Wann soll mit der Absiedlung begonnen werden?

5. Müssen sich die BewohnerInnen selbst um ein neues Quartier kümmern?

6. Wo werden sie untergebracht?

7. Ist die laufende Betreuung im gleichen Ausmaß weiterhin gesichert?

8. Angeblich werden Bauarbeiten im Haus durchgeführt, um welche Art von Bauarbeiten handelt es sich?

9. Wer hat diese Bauarbeiten vorgeschrieben?

10. Wer hat sie in Auftrag gegeben?

11. Stimmt es, dass das Haus Ende des Jahres an das Innenministerium übergeben wird?

12. Was planen sie mit dem Gebäude?

13. Stimmt es, dass sie ein Polizeianhaltezentrum daraus machen wollen?