2712/J-BR/2009

Eingelangt am 23.07.2009
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Anfrage

der Bundesräte Ana Blatnik

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Interventionsstellen gegen Gewalt und Gewaltschutzzentren

Die Interventionsstellen gegen Gewalt und Gewaltschutzzentren sind neben den
Frauenhäusern die zentralen Opferschutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen
in Österreich. Allein zwischen 2006 und 2008 sind die Fallzahlen der
Interventionsstellen um über 20 Prozent angestiegen. Um diesem erhöhten Bedarf
gerecht zu werden, ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung erforderlich.
Darüber hinaus ist laut Regierungsprogramm vorgesehen, eine Notwohnung für
Betroffene von Zwangsheirat sowie weitere Regionalstellen einzurichten, um vor
allem im ländlichen Bereich Opfer von Gewalt besser betreuen zu können.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wird der neuerliche Anstieg der Fallzahlen der Interventionsstellen und der
steigende Bedarf mit einer Budgeterhöhung seitens des Innenministeriums
berücksichtigt werden?

2. Wie hoch ist das Budget 2009 und 2010 für die Interventionsstellen gegen
Gewalt und die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels seitens
des Bundesministeriums für Inneres (Beträge in Euro nach Jahren
aufgegliedert)?

3. Wieviel ist seitens des Bundesministeriums für Inneres für die Errichtung und
den Erhalt einer Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat 2009 und 2010
budgetiert (Beträge in Euro nach Jahren aufgegliedert)?