2714/J-BR/2009

Eingelangt am 23.07.2009
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck, MSc

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Förderung für Betriebsfahrzeuge

Die aktuelle Richtlinie des Austria Wirtschaftsservice „Dynamik" schließt unter Punkt 4.2. im
Förderprogramm für KMU ausdrücklich die vorgesehene Förderprämie im Ausmaß von
5 Prozent für Mikrokredite für die Anschaffung von Fahrzeugen, die überwiegend für den
Transport vorgesehen sind, aus. Bei vielen Klein- und Kleinstbetrieben, wie z.B. bei
Taxiunternehmen, Kleinfrächtern und Botendiensten, sind Fahrzeuge aufgrund des
Unternehmensgegenstandes im Wesentlichen das eigentliche und manchmal sogar das einzige
Betriebsmittel. Es ist daher für diese UnternehmerInnengruppe nicht nachvollziehbar, dass sie
von der Prämienförderung ausgeschlossen sind. Von den zuständigen Gremien der
Wirtschaftskammer wird versichert, dass dieser Umstand wiederholt aufgezeigt wurde und es
bis dato noch zu keiner erwünschten Aufnahme der angesprochenen Unternehmergruppe in
den Förderkatalog gekommen ist.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Ungleichbehandlung der UnternehmerInnen im Hinblick auf die
Prämienförderung bei Mikrokrediten bei Fahrzeugen, die vorwiegend für Transporte
verwendet werden, bekannt?

2. Hat diese Unternehmensgruppe die Möglichkeit, gegen diese Ungleichbehandlung ein
„Rechtsmittel" zu ergreifen?

3. Werden Prämienförderungen für Mikrokredite für die Anschaffung von Fahrzeugen, die
vorwiegend für Transportzwecke verwendet werden, in anderen EU-Ländern gewährt?

4. Kann es dadurch - insbesondere im grenznahen Bereich im EU-Raum - für betroffene
UnternehmerInnen zu Wettbewerbsnachteilen kommen?

5. Haben Sie vor, die in dieser Anfrage aufgezeigte Ungleichbehandlung betreffend den
Fördergegenstand „Fahrzeuge, die vorwiegend für Transporte verwendet werden"
abzustellen und den Förderkatalog entsprechend zu erweitern?

6. Wenn ja, mit welchem Zeithorizont?