2716/J-BR/2009

Eingelangt am 23.07.2009
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Anfrage

der Bundesräte Kalina

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nebentätigkeit von PolizistInnen und BeamtInnen des Innenressorts

Wie die Presse vom 22.07.2009 berichtet, gehen offiziell 2500 PolizistInnen
erwerbsmäßig Nebentätigkeiten nach. Das sind fast zehn Prozent der
ExekutivbeamtInnen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele PolizistInnen haben eine gemeldete Nebentätigkeit?

2. Wie viele andere BeamtInnen Ihres Ressorts haben eine gemeldete
Nebentätigkeit?

3. Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer jener PolizistInnen, die ihre
Nebentätigkeit nicht gemeldet haben?

4. Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer der weiteren BeamtInnen ihres
Ressorts, die ihre Nebentätigkeit nicht gemeldet haben?

5. Wie vielen PolizistInnen wurde seit dem Jahr 2007 eine Nebentätigkeit
untersagt?

6. Wie vielen anderen BeamtInnen Ihres Ressorts wurde seit dem Jahr 2007
eine Nebentätigkeit untersagt?

7. Wie viele PolizistInnen üben ein Nebentätigkeit bei einem privaten
Sicherheitsdienstleister aus?

8. Wie viele andere BeamtInnen Ihres Ressorts üben eine Nebentätigkeit bei
einem privaten Sicherheitsdienstleister aus?