2720/J-BR/2009
Eingelangt am 25.08.2009
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Gumplmaier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Entwicklung des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer und
an Körperschaftsteuer
Das
Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer lag 2008 mit 2,74 Mrd. Euro unter dem Wert des Jahres 1999 und es
wird gemäß Bundesvoranschlag 2009/2010
weiter sinken (1,9 Mrd. Euro). Das Aufkommen an Körperschaftsteuer wuchs zwar,
jedoch nicht im Gleichklang mit dem Wachstum der Gewinne in den letzten Jahren.
Weil zudem durch die Körperschaftsteuersenkung 2005 von
einer Verlagerung von
einkommensteuerpflichtigen zu körperschaftsteuerpflichtigen
Gewinnen auszugehen
ist, ist sinnvollerweise die Entwicklung des Aufkommens beider Steuer zusammen
zu
betrachten.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für
Finanzen
folgende
Anfrage :
1)
In welcher Höhe haben die Rückzahlungen (Gutschriften) und die
Nachzahlungen (Vorschreibungen) aufgrund
der Arbeitnehmerveranlagungen
in den Jahren 2007 und 2008 das Aufkommen an veranlagter
Einkommensteuer beeinflusst? Bitte um Aufschlüsselung der Beträge nach
Rück- und
Nachzahlungen und nach Jahren.
2)
Wie hoch sind
die Beträge, die in diesen Jahren für Erstattungen dem
Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer
abgebucht wurden? Bitte um
Aufgliederung der abgebuchten
Erstattungsbeträge für (um Angabe in Form
nachfolgend skizzierter Tabelle wird ersucht):
2007
2008
Für die
Kinderabsetzbeträge gem. § 33 EStG
für das Bausparen gem. § 108 EStG
die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge § 108g EStG
die Investitionszuwachsprämie gem. 108e EStG
die Prämien für Forschung und Bildung gem. § 108c EStG
die Lehrlingsausbildungsprämie gem. 108f EStG
für sonstige Abgeltungen und Erstattungen
Summe der Erstattungen
3) Um welche
Erstattungsbeträge wurde das Aufkommen an Körperschaftsteuer
in
den Jahren 2004 bis 2008 vermindert? Bitte um Aufgliederung der
abgebuchten
Erstattungsbeträge für (um Angabe in Form nachfolgend
skizzierter Tabelle wird ersucht):
2004 2005 2006 2007 2008
Für die Investitionszuwachsprämie gem. 108e EStG
die Prämien für
Forschung gem. § 108c EStG
die Prämien für Bildung gem. § 108c EStG
die Lehrlingsausbildungsprämie gem. 108f EStG
für sonstige Abgeltungen und Erstattungen
Summe der Erstattungen
4)
Welche
bereinigten Aufkommenszahlen ergeben sich durch Korrektur der
Zahlen des BRA durch die Effekte aus der
Arbeitnehmerveranlagung und die
Erstattungen? Wie beurteilen Sie diese bereinigten Aufkommenszahlen an
veranlagter Einkommensteuer bzw. an Körperschaftsteuer?
5)
Wie hoch ist
der Steuerausfall bei der veranlagten Einkommensteuer in
diesen Jahren durch die Begünstigung
des nichtentnommenen Gewinnes (§
11
a EStG) und des Freibetrages für investierte Gewinne (§10 EStG) zu
schätzen?
6)
Wie hoch sind in den letzten Jahren die Steuerausfälle durch
die 2005
eingeführte Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) anzusetzen?
7)
Wie setzen sich diese
errechneten Beträge (Pkt. 4) nach den geleisteten
Steuervorauszahlungen, den Anzahlungen gem.
§ 205 Abs. 3 BAO und dem
Saldo aus
Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen aufgrund der in diesen
Kalenderjahren ergangenen Veranlagungsbescheide zusammen?