2720/J-BR/2009

Eingelangt am 25.08.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Gumplmaier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Entwicklung des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer und

an Körperschaftsteuer

Das Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer lag 2008 mit 2,74 Mrd. Euro unter dem Wert des Jahres 1999 und es wird gemäß Bundesvoranschlag 2009/2010
weiter sinken (1,9 Mrd. Euro). Das Aufkommen an Körperschaftsteuer wuchs zwar,
jedoch nicht im Gleichklang mit dem Wachstum der Gewinne in den letzten Jahren.
Weil zudem durch die Körperschaftsteuersenkung 2005 von einer Verlagerung von
einkommensteuerpflichtigen zu körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnen auszugehen
ist, ist sinnvollerweise die Entwicklung des Aufkommens beider Steuer zusammen zu
betrachten.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für
Finanzen folgende

Anfrage :

1) In welcher Höhe haben die Rückzahlungen (Gutschriften) und die
Nachzahlungen (Vorschreibungen) aufgrund der Arbeitnehmerveranlagungen
in den Jahren 2007 und 2008 das Aufkommen an veranlagter
Einkommensteuer beeinflusst? Bitte um Aufschlüsselung der Beträge nach
Rück- und Nachzahlungen und nach Jahren.

2) Wie hoch sind die Beträge, die in diesen Jahren für Erstattungen dem
Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer abgebucht wurden? Bitte um
Aufgliederung der abgebuchten Erstattungsbeträge für (um Angabe in Form
nachfolgend skizzierter Tabelle wird ersucht):

2007 2008
Für die Kinderabsetzbeträge gem. § 33 EStG

für das Bausparen gem. § 108 EStG

die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge § 108g EStG

die Investitionszuwachsprämie gem. 108e EStG

die Prämien für Forschung und Bildung gem. § 108c EStG

die Lehrlingsausbildungsprämie gem. 108f EStG

für sonstige Abgeltungen und Erstattungen

Summe der Erstattungen

3) Um welche Erstattungsbeträge wurde das Aufkommen an Körperschaftsteuer
in den Jahren 2004 bis 2008 vermindert? Bitte um Aufgliederung der
abgebuchten Erstattungsbeträge für (um Angabe in Form nachfolgend
skizzierter Tabelle wird ersucht):

2004 2005 2006 2007 2008

Für die Investitionszuwachsprämie gem. 108e EStG
die Prämien für Forschung gem. § 108c EStG
die Prämien für Bildung gem. § 108c EStG
die Lehrlingsausbildungsprämie gem. 108f EStG
für sonstige Abgeltungen und Erstattungen
Summe der Erstattungen

4) Welche bereinigten Aufkommenszahlen ergeben sich durch Korrektur der
Zahlen des BRA durch die Effekte aus der Arbeitnehmerveranlagung und die
Erstattungen? Wie beurteilen Sie diese bereinigten Aufkommenszahlen an
veranlagter Einkommensteuer bzw. an Körperschaftsteuer?

5) Wie hoch ist der Steuerausfall bei der veranlagten Einkommensteuer in
diesen Jahren durch die Begünstigung des nichtentnommenen Gewinnes (§
11 a EStG) und des Freibetrages für investierte Gewinne (§10 EStG) zu
schätzen?

6) Wie hoch sind in den letzten Jahren die Steuerausfälle durch die 2005
eingeführte Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) anzusetzen?

7) Wie setzen sich diese errechneten Beträge (Pkt. 4) nach den geleisteten
Steuervorauszahlungen, den Anzahlungen gem. § 205 Abs. 3 BAO und dem
Saldo aus Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen aufgrund der in diesen
Kalenderjahren ergangenen Veranlagungsbescheide zusammen?