2721/J-BR/2009

Eingelangt am 25.08.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Gumplmaier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die offenen Abgabenrückstände per 31.12. 2008

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für
Finanzen folgende

Anfrage :

1. Wie hoch sind die gesamten Abgabenrückstände zum 31.12. 2008
(vergleichbar in der Systematik mit den Zahlen früherer Jahre dargestellt im
Rechnungshofbericht Bund 2007/14)?

2. Wie hoch sind die in diesem Betrag enthaltenen aber noch nicht fälligen
Steuerrückstände enthalten?

3. Wie viel ist von der Gesamtsumme zum 31. 12. 2008 für Rückstände von
Unternehmen in Insolvenzverfahren abzuziehen?

4. Wie hoch sind die Beträge(ohne Insolvenzen), deren Einhebung per 31. 12.
2008 gem. § 212 a BAO ausgesetzt ist?

5. Wie hoch sind die Beträge(ohne Insolvenzen), deren Einbringung per 31. 12.
2008 gem. § 231 BAO ausgesetzt sind?

6. Wie hoch sind die Beträge, deren Einbringung zum 31. 12. 2008 durch
Zahlungserleichterungen etc. gehemmt ist?

7. Wie hoch sind die vollstreckbaren Rückstände (ohne Insolvenzen) zum 31.12.
2008?

8. Es wird ersucht, die Ergebnisse für die Fragen 1 - 7 untergliedert nach den
wichtigsten Steuerarten (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, ev. andere Steuern mit maßgeblichen Rückständen und eine
Restposition) darzustellen.

9. Wurden im Jahr 2008 bzw. werden im laufenden Jahr besondere Maßnahmen
zur Verminderung der Abgabenrückstände gesetzt?

10. Hat es im Jahr 2008 im Bereich der Abgabeneinbringung der Finanzämter
wesentliche organisatorischen Änderungen ergeben, wie hat sich der
Personalstand (Zahl der besetzten Planstellen in diesen
Organisationseinheiten) entwickelt?