2731/J-BR/2009

Eingelangt am 01.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Kühnel

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend desaströsen Erhaltungszustand der Kaserne Wals-Siezenheim

Der Sanierungsbedarf alleine für die Unterkünfte von Präsenzdienern in der Kaserne Wals-
Siezenheim ist enorm. Dies hat auch der Besuch der Volksanwaltschaft am 27.Mai 2008
ergeben, die dazu in ihrem Bericht an den Nationalrat und an den Bundesrat folgendes
festgehalten hat: „ Die Gebäude, die aus der Zeit der amerikanischen Besatzung stammen,
sind schon nach dem äußeren Erscheinungsbild in einem teilweise sehr schlechten
Bauzustand. Die Raumaufteilung ist in manchen Gebäudeteilen in der Gestalt, dass je
Stockwerk 2 Schlafzimmer mit bis zu 100 Rekruten bestehen, die nur notdürftig durch
Kojenwände in 6 Personenunterkünfte unterteilt sind. An Privatsphäre oder Nachtruhe ist
nicht zu denken.“

Aufgrund dieses Ortsaugenscheins hat die Volksanwaltschaft den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport auf die Bestimmungen der Allgemeinen Dienstvorschriften für
das Bundesheer hingewiesen, dass nämlich in den Kasernen für eine wohnliche und saubere
Unterbringung der Soldaten zu sorgen ist. Nach dieser Bestimmung ist auch bei Zuweisung
der Schlafstätten für die Wahrung des organisatorischen Verbundes Sorge zu tragen und die
Wünsche einzelner Soldaten nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Diesen Anforderungen können Kasernenunterkünfte, die sich in Gebäuden die aus der
Kriegs- beziehungsweise Nachkriegszeit stammen und die nicht generalsaniert wurden, nicht
genügen.

Auch die parlamentarische Beschwerdekommission hat wiederholt die unzureichenden
Mannschaftsunterkünfte ausdrücklich beanstandet und diese als subjektiven Missstand im
Hinblick auf die Fürsorgeverpflichtung der militärischen Vorgesetzten gegenüber
Untergebenen angesehen.

Da die unterzeichneten Bundesräte die Kritik der Volksanwaltschaft an den desolaten
Unterbringungsmöglichkeiten in der Kaserne Wals-Siezenheim teilen und ihnen eine
menschenwürdige Behandlung von Grundwehrdienern ein Anliegen ist, stellen sie an den
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1.    Haben Sie sich bereits persönlich von den desaströsen Unterbringungsmöglichkeiten
für Präsenzdiener in der Kaserne Wals-Siezenheim überzeugt?

2. Welcher Budgetbedarf ist notwendig, um diese Unterkünfte für Präsenzdiener in der
Kaserne Wals-Siezenheim auf einen modernen und menschenwürdigen Standard zu
bringen?

3. Warum reagieren Sie nicht darauf, dass die Unterbringungsmöglichkeit für
Präsenzdiener in der Kaserne Wals-Siezenheim sogar der Allgemeinen
Dienstvorschrift für das Bundesheer widerspricht?

4. Ist die Unterbringungssituation mit 2 Schlafsälen mit bis zu 100 Rekruten für Sie mit
der einstimmig angenommenen Empfehlung der Bundesheerreformkommission, den
Grundwehrdienst entsprechend attraktiver zu gestalten, vereinbar?

5. Warum wird gerade die modernste Kaserne Österreichs in Ihrem Heimatbundesland
errichtet, gleichzeitig ist aber für eine menschenwürdige Sanierung der Unterkünfte
für Präsenzdiener in der Kaserne Wals-Siezenheim kein entsprechendes Budget
vorhanden?

6. Sind Grundwehrdiener für Sie weniger wert als KIOP/KPE Kräfte, die regelmäßig in
viel besseren und somit auch menschenwürdigen Quartieren untergebracht
werden?

7. Können Sie sich vorstellen, Budgetposten aus dem Bundesministerium für
Landesverteidigung so umzuschichten, dass ehestmöglich die Sanierung der
Unterkünfte in der Kaserne Wals-Siezenheim in Angriff genommen werden kann?
Wenn nein, warum nicht?

8. Welchen Zeithorizont können Sie für eine derartige Sanierung angeben?