2732/J-BR/2009
Eingelangt am 09.12.2009
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Anfrage
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Reform des Namensrechtes
Ausgehend von Ihrer Anfragebeantwortung (2519/AB-BR/2009), in der eine Übereinstimmung zwischen den in unserer Anfrage 2725/J-BR/2009) geäußerten Vorschlägen und des Regierungsprogramms für die XXIV. GP festgestellt wurde - eine Tatsache, die uns sehr wohl bewusst war - richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie die nachstehende
Anfrage:
Wann werden die „Erörterungen mit den (fachkundigen) interessierten Kreisen zur Erörterung des Reformbedarfs im Namensrecht“ soweit abgeschlossen sein, dass Sie dem Parlament eine Novellierung des Namensrechts vorlegen können.