2732/J-BR/2009

Eingelangt am 09.12.2009
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Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Reform des Namensrechtes

Ausgehend von Ihrer Anfragebeantwortung (2519/AB-BR/2009), in der eine Übereinstimmung zwischen den in unserer Anfrage 2725/J-BR/2009) geäußerten Vorschlägen und des Regierungsprogramms für die XXIV. GP festgestellt wurde - eine Tatsache, die uns sehr wohl bewusst war - richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie die nachstehende

Anfrage:

Wann werden die „Erörterungen mit den (fachkundigen) interessierten Kreisen zur Erörterung des Reformbedarfs im Namensrecht“ soweit abgeschlossen sein, dass Sie dem Parlament eine Novellierung des Namensrechts vorlegen können.