2733/J-BR/2009

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Bundesrätin Monika Mühlwerth und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Unterricht , Kunst und Kultur

betreffend Lehreraustausch Vienna International Exchange

Auf der Homepage des Unterrichtsministeriums wurde angekündigt, dass Lehrer ein bis drei Jahre in Atlanta unterrichten können. Gehälter bis zu 80.000 Euro im Jahr wurden versprochen und es wurde mit der Sammlung von Erfahrung im Ausland geworben.

Die Vienna International Exchange (VIE) hilft Lehrern, ein bis drei Jahre in den USA zu arbeiten, "Fullservice" inklusive. Alle Formalitäten wollte die VIE erledigen. Ein Austausch-Programm, das vom Unterrichtsministerium, dem Stadtschulrat Wien und der Stadt Wien massiv beworben wurde.

Diese Reisen wurden auch auf der - mittlerweile vom Netz genommenen - Homepage des VIE dokumentiert. 2007 hatte Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl in einem ORF-Interview das VIE empfohlen, weil es "sicherer und komfortabler als jenes mit New York" sei.

22 Lehrer folgten diesem Aufruf und nahmen am vom Unterrichtsministerium beworbenen Austauschprogramm teil. Mittlerweile hat das VIE, das übrigens die gleiche Postadresse hatte wie das Europabüro des Wiener Stadtschulrats, Konkurs angemeldet. Alle Pädagogen wurden mit 22. Oktober gekündigt, von da an gab es auch kein Gehalt mehr.

Die Wien Holding ist zu 25 Prozent an der VIE beteiligt und gab durch ihren Sprecher Wolfgang Gatschnegg bekannt, dass die VIE aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA zahlungsunfähig ist. Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl wusste bereits einen Monat vor der Abreise der Lehrer von den Schwierigkeiten, da sie vom Georgia Department of Education brieflich vor VIE gewarnt wurde.

"Wir haben vollstes Verständnis für den Zorn", sagt Nicolas Pelinka, Sprecher des Bildungsministeriums. Man werde sich bemühen, dass alle eine Stelle bekommen.

Finanzielle Ansprüche sind laut Bildungsministerium an die betreffende private Firma zu richten. Aus der Wien Holding heißt es wiederum, da die Lehrer einen Vertrag mit einer in den USA ansässigen Firma abgeschlossen haben, seien finanzielle Ansprüche an diese zu richten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage:

1) Warum wurden die Lehrer nicht rechtzeitig von der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl informiert, obwohl diese bereits einen Monat vor der Abreise der Lehrer von den Schwierigkeiten der Firma VIE gewusst hat?

2) Warum wurde auf der Homepage des Unterrichtsministeriums für die Firma VIE geworben?

3) Welche Informationen wurden von Ihrem Ministerium bzgl. dieses Austausch-Programmes der Firma VIE eingeholt?

4) Können Sie ausschließen, dass es durch Ihr Ministerium weitere Unterstützungen für die Firma VIE in monetärer, organisatorischer, werblicher und sonstiger Hinsicht gegeben hat?

5) Hat Ihr Ministerium der Firma VIE Datenmaterial über Lehrer zur Verfügung gestellt?

6) Gedenkt Ihr Ministerium die geschädigten Lehrer bei den ihnen entstandenen Schäden und  Verlusten zu unterstützen?

7) Wenn ja, wie genau wird die Unterstützung für die geschädigten Lehrer ausschauen?

8) Wenn nein, wieso wird Ihr Ministerium die geschädigten Lehrer nicht unterstützen?

9) Haben Sie, wie von Ihrem Pressesprecher angekündigt, für alle betroffenen Lehrer eine Ersatzstelle gefunden?

10) Wird das Unterrichtsministerium auch in Zukunft Austauschprogramme unterstützen?

11) Was wird in Zukunft unternommen, um Lehrer vor unseriösen Austauschprogrammen zu bewahren?