2736/J-BR/2010

Eingelangt am 17.02.2010
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ANFRAGE

des Bundesrates Ertl

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Betrauung von Post- und Telekombediensteten mit der Schulwegsicherung

In einem Schreiben vom 1.2.2010 informiert der Landespolizeikommandant von Wien die Landesverkehrsabteilung und die Stadtpolizeikommanden über die Betrauung von Post- und Telekombediensteten mit der Schulwegsicherung:

„In Anerkennung der Ziele des Projektes „Entlastung der Polizeiinspektionen“ wurde seitens des BM.I die Genehmigung erteilt, wonach Post- und Telekombedienstete nunmehr auch als „Schulweglotsen“ zur Durchführung der Schulwegsicherung herangezogen werden können. Gemäß rubriziertem Bezug ist diese Tätigkeit als „sonstige Unterstützungsleistung“ subsumierbar und entspricht 10 vH des Gesamtbeschäftigungsausmaßes.

Da die Post- und Telekombediensteten im Rahmen der Schulwegsicherung nicht nach der gesetzlichen Grundlage eines EB tätig werden, aber auch Anweisungen an die Lenker von Fahrzeugen erteilen, ist eine Betrauung durch die Verkehrsbehörde (VA) in Form eines „Ausweises“ im Sinne des § 97a StVO erforderlich.“

Die Sicherung des Schulweges ist in § 97a der Straßenverkehrsordnung geregelt:

„§ 97a. Sicherung des Schulweges.

(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen;“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wer seitens des BMI hat die Genehmigung erteilt, wonach Post- und Telekombedienstete als „Schulweglotsen“ zur Durchführung der Schulwegsicherung herangezogen werden können?

2. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Jahre 2009 österreichweit für wie viele Stunden zur Schulwegsicherung eingeteilt?

3. Wie viele Zivildiener gab es 2009 in Österreich?

4. Wie viele davon wurden zur Schulwegsicherung eingeteilt?

5. Wann und von wem wurde die Post und die Telekom darüber informiert, dass geplant ist Post- und Telekombedienstete als „Schulweglotsen“ heranzuziehen?

6. Wie viele Stunden werden diesbezüglich für die theoretische und praktische Einschulung der Post- und Telekombediensteten benötigt?

7. Wer wird den Ausfall von 10 vH des Gesamtbeschäftigungsausmaßes durch die Verwendung von Post- und Telekombediensteten als „Schulweglotsen“ kompensieren?

8. Welche Mehrkosten würden dadurch hochgerechnet auf den jetzigen Personalstand bundesweit entstehen?

9. Wie viele Personen wurden im Jahre 2009 seitens der Leitung von Kindergärten für die Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs.3 des § 97a der StVO vorgeschlagen?

10. Wie viele der Vorgeschlagenen wurden seitens der Behörde betraut?

11. Wie viele Personen wurden im Jahre 2009 seitens der Leitung von Schulen für die Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs.3 des § 97a der StVO vorgeschlagen?

12. Wie viele der Vorgeschlagenen wurden seitens der Behörde betraut?

13. Wie viele Personen wurden 2009 nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer Schule mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betraut?

14. Wurden die Leitungen von Kindergärten und Schulen von Seiten Ihres Ministeriums im Jahre 2009 über die Möglichkeit des §97a der StVO informiert?

15. Wenn ja, wann, in welchen Bundesländern und mit welchem genauen Inhalt?

16. Wenn nein, wann wurden die Leitungen von Kindergärten und Schulen von Seiten Ihres Ministeriums jemals über die Möglichkeit des §97a der StVO informiert?