2740/J-BR/2010

Eingelangt am 18.02.2010
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ANFRAGE

des Bundesrätin Michalke

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ungleichbehandlung von Vorarlberger Grenzgängern

In einer außerparlamentarischen Beantwortung erklärt der Landeshauptmann von Vorarlberg, Dr. Herbert Sausgruber, dass er die Problematik der Nichtanwendung des verminderten Steuersatzes in der Höhe von 6 Prozent für Sonderzahlungen bei Grenzgängern beim Bundesminister für Finanzen in den letzten Jahren mehrfach deponiert habe.  Ferner habe das Land Vorarlberg im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Steuerreform 2009 angeregt, die Ungleichbehandlung der Vorarlberger Grenzgänger im Zusammenhang mit der „Sechstelbegünstigung“ des § 67 Abs 1 EStG zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wann genau wurde die Problematik der Nichtanwendung des verminderten Steuersatzes in der Höhe von 6 Prozent für Sonderzahlungen bei Grenzgängern in den letzten Jahren durch Herrn Landeshauptmann, Dr. Herbert Sausgruber, bei Ihnen deponiert?

2. Welche Veranlassungen haben Sie daraufhin getroffen?

3. Welche Bestrebungen gibt es in Ihrem Ministerium um die Ungleichbehandlung der Vorarlberger Grenzgänger im Zusammenhang mit der „Sechstelbegünstigung“ des § 67 Abs 1 EStG zu beseitigen?

4. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen aus der Schweiz gibt es in Vorarlberg?

5. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen aus Deutschland gibt es in Vorarlberg?

6. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen aus Liechtenstein gibt es in Vorarlberg?