2746/J-BR/2010

Eingelangt am 09.03.2010
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Brunner, Mayer, Michalke

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen

In Österreich gibt es eine Vielzahl von unmittelbaren Bundesbehörden in den Ländern, bei denen auf Grund von Parallelitäten in den Aufgabenerledigungen oder weil sie die Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirkshauptmannschaften oder das Amt der Landesregierung komplementieren, eine Eingliederung in die Landesverwaltung Synergieeffekte versprechen würde.

Der Bund hätte dem Land die Mehrkosten abzugelten. Mittel- bis langfristig wären allerdings auf Grund der Synergien Einsparungen zu erwarten.

In Ihrem Ministerium wären solche Synergieeffekte beispielsweise beim Arbeitsinspektorat und bei den Landesstellen des Bundessozialamtes möglich. Aber auch die Doppelgleisigkeit zwischen dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat und den Arbeitsinspektoraten in den Ländern scheint reformbedürftig.

Es scheint daher im Sinne und als Teil einer dringend notwendigen Verwaltungs- und Aufgabenreform angebracht, über das Heben von Synergien in allen Ministerien nachzudenken und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Abschaffung von Parallelstrukturen in der Verwaltung in Ihrem Zuständigkeitsbereich ein wichtiger Teil einer Verwaltungsreform  sein  kann?  Wenn  ja,   wie  gedenken  Sie  hierbei vorzugehen? Welche  Überlegungen  zur Beseitigung von  bestehenden Parallelstrukturen wurden in Ihrem Ressort bereits angestellt? Haben Sie schon Gespräche mit den Ländern dazu aufgenommen?

2. Wie hoch sind die Kosten der Arbeitsinspektorate in den Bundesländern (Personal, Infrastruktur, etc.)?

3. Wie  hoch  sind  die  Kosten  der Landesstellen des Bundessozialamtes (Personal, Infrastruktur, etc.)?

4. Wäre aus Ihrer Sicht die Einbeziehung der Arbeitsinspektorate in die mittelbare Bundesverwaltung und die Integration dieser Behörden in die Ämter  der  Landesregierungen   -  auch   im   Sinne  der Subsidiarität - vorstellbar und im Zuge der dringend notwendigen Verwaltungsreform eine zielführende Maßnahme?

5. Wäre   aus   Ihrer  Sicht   die   Einbeziehung   der   Landesstellen   der Bundessozialämter in die mittelbare Bundesverwaltung und die Integration dieser Behörden in die Ämter der Landesregierungen - auch im Sinne der Subsidiarität  -  vorstellbar  und  im  Zuge   der  dringend  notwendigen Verwaltungsreform eine zielführende Maßnahme?

6. Glauben  Sie,  dass  die  Bezirkshauptmannschaften  oder  Ämter der Landesregierungen  die  Aufgaben  des  Arbeitsinspektorates  und der Landesstellen des  Bundessozialamtes  in einer ähnlichen  Qualität wie bisher der Bund erledigen könnten?

7. Sehen  Sie  in  der  Übernahme  der  Arbeitsinspektorate  und  der Landesstellen   des   Bundessozialamtes   durch   die   Bundesländer Synergieeffekte für die Verwaltung?

8. Sehen  Sie  in  der  Übernahme  der   Arbeitsinspektorate    und  der Landesstellen  des  Bundessozialamtes  durch   die  Bundesländer bei entsprechender   Abgeltung   der   Mehrkosten   eine   insgesamte Kostenersparnis in der Verwaltung?

9. Falls   Sie   eine   Eingliederung   der   Arbeitsinspektorate   in   die Landesverwaltungen ablehnen: Wie stehen Sie zu einer Zusammenlegung von Verkehrs-Inspektorat und Arbeitsinspektorat?