2747/J-BR/2010

Eingelangt am 22.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Georg Keuschnigg, Martin Preineder, Ferdinand Tiefnig, Kolleginnen und
Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend die Kennzeichnung heimischer Lebensmittel

Die Frage, wo ein Lebensmittel bzw. dessen wertbestimmender Rohstoff produziert wurde, ist
für viele Konsumentinnen und Konsumenten ein wichtiges Entscheidungskriterium beim
Einkauf. Obwohl es eine Vielzahl von Regelungen gibt, ist es in der Praxis oft sehr schwer
oder sogar unmöglich, festzustellen, wo das jeweilige Produkt bzw. dessen Rohstoff
hergestellt wurde. Ohne Kenntnis der gesetzlichen Regelungen und ihrer Bedeutung haben die
Zutatenangaben für die Konsumenten zum Teil geringe Aussagekraft. Auch die Größe der
Schrift und die grafische Gestaltung beeinflussen den Informationsgehalt. Zudem gibt es
gesetzliche Grauzonen, die Irreführung und Täuschung ermöglichen.
Die unterfertigten Abgeordneten zum Bundesrat stellen daher an den Bundesminister für
Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Was unternehmen Sie dagegen, dass bei der Auslobung von Lebensmitteln die Herkunft
aus Österreich vorgetäuscht wird, auch wenn die mengen- und wertbestimmenden Rohstoffe
nicht aus Österreich stammen?

2. Seit Monaten wird in der österreichischen Öffentlichkeit intensiv über die
Weiterentwicklung der Lebensmittelkennzeichnung diskutiert. Welche Initiativen haben Sie
gesetzt, um zu einer Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen zu kommen?

3. Wird das Gesundheitsministerium dem Parlament einen Entwurf für ein
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) vorlegen, in dem die
Begriffe „Irreführung" oder „Täuschung" so definiert sind, dass die vollziehenden Behörden
bessere Handlungsmöglichkeiten haben?

4. Werden sie eine Novelle zum LMSVG vorlegen, in der bei Milch- und Fleischprodukten
die Herkunft des Hauptrohstoffes anzugeben ist, wie dies bereits bei Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen im EU-Recht geregelt ist?

5. In der Europäischen Union wird aktuell die EU-Verbraucherinformations-Verordnung
diskutiert. Die Beschlussfassung im Europäischen Parlament soll im Juli dieses Jahres
erfolgen. Welche Ziele verfolgt das Gesundheitsministerium bei diesen Verhandlungen,
insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Angaben auf den Lebensmitteln, deren
Schriftgestaltung und grafische Ausführung?

6. Bereits mehr als die Hälfte des Fleisches wird in der Gastronomie verzehrt. Sind Sie bereit,
Bestimmungen zu erlassen, dass die Herkunft und Produktionsweise der wertbestimmenden
Lebensmittel verpflichtend auf den Speisekarten bzw. Aushängen anzugeben ist?

7. Immer wieder tauchen im Handel Produkte mit Bezeichnungen auf, die eine bäuerliche
Produktion suggerieren, in Wahrheit davon aber weit entfernt sind. Sind Sie bereit, eine
Novelle des Lebensmittelsicherheits- und -verbraucherschutzgesetzes vorzulegen, das die
Produktbezeichnung „Bauern-,, oder ähnlich lautende Bezeichnungen Produkten vorbehält,
die tatsächlich aus bäuerlicher Produktion stammen?