2754/J-BR/2010

Eingelangt am 06.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Öffnung des „Strozziparks” für die Bevölkerung

Der 8. Wiener Gemeindebezirk - die Josefstadt - gehört nicht zu jenen Teilen Wiens, in denen der Bevölkerung Grünflächen im Übermaß zur Verfügung stehen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, alle Chancen zu nützen, außer den städtischen Parks auch andere Grünflächen für die Bevölkerung zu öffnen. Die Möglichkeiten dazu sind angesichts der dichten Bebauung freilich begrenzt.

Deshalb sind - buchstäblich seit Jahrzehnten - die beiden Grünflächen auf der Liegenschaft des ehemaligen Palais Strozzi, 8., Josefstädter Straße 39 (begrünter Hof hinter der gründerzeitlichen Bebauung; Grünfläche zwischen dem Barock-Palais und dem Areal eines Studentenheims des Vereins „Akademikerhilfe”) in besonderer Weise zum Ziel dieser Initiativen geworden.

Die Vertreter der SPÖ in der Josefstädter Bezirksvertretung haben in zahlreichen Vorstößen, die Jahrzehnte zurückreichen, diesen Wunsch der Bevölkerung vertreten. Dies ließen sich auch problemlos dokumentieren, wenn nicht unter der Ägide der abgewählten Bezirksvorsteherin Kostal 2005 etwa 90 Prozent des Aktenbestandes der Bezirksvorstehung in einer Nacht- und Nebel-Aktion vernichtet worden wären.

Aus den Unterlagen der SPÖ-Josefstadt lässt sich aber immerhin nachweisen, dass zwischen 1990 und 2005 (Amtszeit der ÖVP-Bezirksvorsteher Zerzan, Neubauer und Kostal) mehrere diesbezügliche Anträge gestellt und teilweise mit Unterstützung anderer Parteien auch beschlossen wurden. Diese Initiativen wurden selbstverständlich nach 2005 in der Amtszeit des derzeitigen grünen Bezirksvorstehers Rahdjian fortgesetzt.

Entsprechend der Wiener Stadtverfassung können solche Anträge, die Bundeseinrichtungen betreffen, nur an den/die BezirksvorsteherIn gerichtet werden, dem/der dann deren weitere Verfolgung obliegt. Weder von den zahlreichen Finanzministern dieser Zeit, die als Nutzer des Objekts - das bis jetzt ein Finanzamt beherbergt - betroffen waren, noch von den in diesem Zeitraum amtierenden Wirtschaftsministern wurde jemals irgendeine Bereitschaft ausgedrückt, diesen Wünschen nachzukommen; wie intensiv die Bemühungen der ÖVP- Bezirksvorsteherlnnen waren, diesen Wunsch der Bevölkerung tatsächlich durchzusetzen, ist den Anfragestellern selbstverständlich nicht bekannt.

Mehrfach gab es auf Initiative der sozialdemokratischen Bezirksrätlnnen in den letzten Jahren Gespräche mit Eigentümer- bzw. Nutzervertretern in der Bezirksentwicklungskommission, wobei sowohl der damalige Leiter des Finanzamtes wie auch eine Delegation der BIG (die nun als Grundeigentümer fungiert), allesamt versprachen, nach Möglichkeiten der Öffnung zu suchen und danach Vorschläge an die Bezirksvertretung zu übermitteln, was - fast selbstverständlich - nie erfolgt ist.

Diese lange geschichtliche Darstellung des offensichtlichen Unwillens politischer Verantwortungsträger, auf einen klaren Bevölkerungswunsch einzugehen, erfolgt nicht um ihrer selbst willen, sondern um letztlich doch noch zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Denn es bleibt eine Tatsache, dass bis heute die oben erstgenannte Grünfläche (Hof) allenfalls den „Kunden” des Finanzamtes während der Zeiten des Parteienverkehrs, die zweitgenannte nie der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Die unterzeichneten BundesrätInnen richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die nachstehenden

Anfragen:

1. Ist Ihnen der Wunsch der Josefstädter Bevölkerung nach Öffnung der Grünflächen des „Strozzipalais” bekannt und sind Sie über die entsprechenden Anträge und Beschlüsse in der Josefstädter Bezirksvertretung informiert?

la. Wenn ja: Welche Bemühungen haben Sie zur Erfüllung dieses Wunsches bisher unternommen?

1b. Wenn nein: Sind Sie von der Spitzenkandidatin der ÖVP, Veronika Mickel, die sich nun - knapp vor den Bezirksvertretungswahlen - zumindest öffentlich diesen Vorschlägen angeschlossen hat, darüber nicht informiert worden?

2. Sind Sie bereit, mit der BIG Gespräche aufzunehmen, um diese zu veranlassen, eine Öffnung dieser Grünflächen für die Bevölkerung vorzubereiten und vor der Nachnutzung des „Strozzipalais" nach dem angekündigten Auszug des Finanzamtes entsprechende bauliche Maßnahmen zu setzen, die eine solche Öffnung ermöglichen?

2a. Wenn ja: Sind Sie in der Lage, der Josefstädter Bevölkerung verbindlich zuzusagen, dass es zum ehest möglichen Zeitpunkt zu einer Öffnung dieser Grünflächen kommt?

2b. Wenn nein: Wie begründen Sie diese Haltung?