2760/J-BR/2010

Eingelangt am 07.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Josef Steinkogler, Notburga Astleitner, Ferdinand Tiefnig

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Denkmalschutz in Hallstatt

Wie den Medien zu entnehmen ist, herrscht in Hallstatt, das zum UNESCO-
Weltkulturerbe gehört, derzeit große Aufregung in der Bevölkerung, da das
Bundesdenkmalamt beabsichtigt, einen großen Teil des Ortes Hallstatt zusätzlich
zum bereits unter Denkmalschutz stehenden alten Ortskern unter Denkmalschutz zu
stellen. Ganz konkret geht es zunächst um den Ortsteil Markt (Bereich zwischen den
beiden Tunnelportalen), davon wären ca. 150 Häuser betroffen. Im kommenden Jahr
soll die Unterschutzstellung der Ortsteile Land und Salzburg erfolgen. Dabei geht es
um ca. 280 weitere Häuser, sodass beinahe der gesamte Ort Hallstatt unter
Denkmalschutz gestellt würde.

Große Aufregung herrscht vor allem deshalb, da eine Unterschutzstellung ein
Betretungsrecht und die Eintragung im Grundbuch nach sich ziehen würde. In
weiterer Folge wird eine Abwanderung der Bevölkerung, vor allem der Jugendlichen,
befürchtet.

Zu bedenken gilt weiters, dass auch andere Instrumentarien wie OÖ Bauordnung
und OÖ Naturschutzgesetz dazu beigetragen haben, die Häuser und das einzigartige
Ensemble lebendig zu erhalten.

Aufgrund der oben genannten Tatsachen hat der OÖ Landtag am 13. April 2010
eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung darum ersucht wird, dass
die Unterschutzstellung von Hallstatt nur dann erfolgen dürfe, wenn „zuvor mit der
Gemeinde und den betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern ein
Einvernehmen über den Umfang des Denkmalschutzes........... hergestellt wurde“.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Unterricht,
Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen soll Hallstatt unter Denkmalschutz gestellt werden?

2. Warum ist die derzeitige Unterschutzstellung nicht ausreichend?

3. Ist Ihnen die Resolution des Oberösterreichischen Landtages an die
Bundesregierung bekannt?

4. Wenn ja, welche Schritte werden Sie nun diesbezüglich setzen?

5. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Unterschutzstellung das
Einvernehmen mit der Bevölkerung und der Gemeinde hergestellt werden
kann?

6. Waren Sie bereits in Hallstatt und haben Gespräche mit der Bevölkerung und
den zuständigen Behörden geführt?

7. Teilen Sie die Sorgen der Bevölkerung von Hallstatt, dass nach der
Unterschutzstellung die Bediensteten des Bundesdenkmalamtes ein
Zutrittsrecht in das jeweilige Wohnhaus haben und damit das Eigentumsrecht
eingeschränkt wird, da bei zukünftigen Umbau- oder Sanierungsarbeiten das
Bundesdenkmalamt mitredet und mitentscheidet ?

8. Ist es richtig, dass bei Verweigerung des Zutrittes der Zutritt laut
Bundesdenkmalamt nötigenfalls mit Polizeiunterstützung möglich ist?

9. Teilen Sie die Sorgen der Bevölkerung von Hallstatt, dass durch überzogene
"Zwangsmaßnahmen" (das seit Jahrtausenden ohne Zwang möglich war) ein
ganzer Ort konserviert wird und den wenigen Menschen, die noch willens sind,
Hallstatt zu pflegen und wohnlich zu halten, die Freude am Eigentum vertan
und eine Abwanderung provoziert?

10.Teilen Sie die Sorge der Bevölkerung, dass sich die Bewohner von Hallstatt
durch das Vorgehen des Bundesdenkmalamtes bevormundet und in Ihren
Persönlichkeits- und Eigentumsrechten eingeschränkt fühlen?

11.Sind Sie als ressortzuständige Ministerin bereit, die Sorgen der Bevölkerung
ernst zu nehmen und eine für die Bevölkerung von Hallstatt akzeptable und
vertretbare Lösung zu unterstützen?