2767/J-BR/2010

Eingelangt am 22.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte MMag. Barbara Eibinger

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Kampagne "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Mit der vor kurzem vom Bundesministerium für Frauen und Öffentlichen Dienst in Begutachtung geschickten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes soll eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt, nämlich die Einführung gesetzlich verpflichtender Einkommensanalysen durch die Unternehmen, umgesetzt werden.

Seit Mitte Juli 2010 wird nun für dieses Vorhaben eine äußerst intensive Inseraten-Kampagne von Ihnen und Bundesministerin Heinisch-Hosek betrieben. Unklar ist, welchen Nutzen die Bevölkerung daraus ziehen kann, wurde das Thema "Einkommenstransparenz" doch schon ausreichend öffentlich diskutiert. Zudem lief bereits im Jahr 2009 die Kampagne "gleich=fair", die laut Anfragebeantwortung (4778/AB) von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek „Bewusstsein für die Tatsache, dass zwischen Frauen und Männern für gleiche Arbeit nach wie vor große Unterschiede bei den Gehältern bestehen“, schaffen sollte. Diese Kampagne wurde aus dem Budget des Bundesministeriums für Frauen und Öffentlichen Dienst mit € 312.842,- finanziert; von Ihrem Ministerium kamen noch einmal € 92.484,- dazu.

Weiters wird in diesen fast täglich in den verschiedensten Printmedien veröffentlichten Inseraten auf die Internet-Seite www.youtube.com/user/HeinischHosek verwiesen. Darin hebt Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek das "Vorzeigeland Schweden" besonders hervor und stellt die Behauptung auf, dass die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede aufgrund der Einkommenstransparenz auf 6 Prozent gesunken wären, ohne dies in irgendeiner Form zu belegen oder nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie lange wird die Kampagne insgesamt laufen?

2) Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne seitens Ihres Ministeriums?

3) Welchen zusätzlichen Nutzen zu der Kampagne "gleich=fair" versprechen Sie

    sich durch die neue Kampagne "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"?