Eingelangt am
02.08.2010
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möglich.
Anfrage
des Bundesrates
Schennach, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Konsequenzen der rechtswidrigen Rückschiebung tschetschenischer Asylsuchender im November 2003
Im November 2003 kamen 73 tschetschenische
Asylwerber zur Grenzstation in Gmünd, um in Österreich um
Asyl anzusuchen. Sie wurden aber noch in derselben Nacht ohne Aufnahme ihres Asylantrages
durch die zuständigen GrenzbeamtInnen wieder nach Tschechien zurückgeschoben,
dies vermutlich aufgrund von Weisung des damaligen Innenministers Strasser,
der sich dies als „Einladung nach Tschechien zurückzukehren"
medial auf die Fahnen heftete. Als die Anwälte Georg Bürstmayr und
Nadja Lorenz über das Schicksal der Tschetschenen
informiert wurden, brachten sie im Dezember 2003 für 20 von
ihnen Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ein. Wie
der Falter nun in seiner Ausgabe 28/2010 bekannt gibt, hat der UVS nach einem
sechseinhalbjährigen Verfahren festgestellt, dass
diese Abschiebungen rechtswidrig waren. Die damalige stundenlange Anhaltung in durchnässten Kleidern im Winter, so UVS-Richter
Marzi, "grenzt zumindest an
unmenschliche Behandlung". Der
UVS Niederösterreich bestätigte in 20
der Fälle, dass der heutige EU-Parlamentarier und frühere minister Ernst Strasser, sowie
seine Beamten im Jahr 2003 insgesamt 74 Tschetschenen
das Recht auf einen Asylantrag verweigerten. Stattdessen wurden die Schutzsuchenden rechtswidrig abgeschoben. Auch
Falschaussagen des involvierten
Innenministers Strasser und seiner BeamtInnen stehen im Raum: „Innenminister Ernst Strasser, der
Leiter der niederösterreichischen Fremdenpolizei, seine Grenzbeamten, die
Dolmetscher - im Ergebnis ist herauszulesen, dass sie alle vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt haben",
stellt Richter Paul Marzi fest (Falter 28/2010).
Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Liegen Ihnen
Informationen darüber vor, was mit den damals
rechtswidrig abgewiesenen
tschetschenischen Asylwerber in Folge weiter geschah?
a) Falls ja,
welche Informationen liegen Ihnen vor?
b)
Falls nein,
werden Sie diese nun nach dem UVS Erkenntnis einholen?
2. Wissen Sie,
in welchen Länder die betroffenen TschetschenInnen nun
leben und ob sie
anderswo Asyl erhalten haben?
3. Welche
konkreten Schritte werden Sie aufgrund des UVS-Erkenntnisses setzen?
4. Welche rechtlichen
Schritte werden Sie gegen den damaligen Innenminister Strasser, dem bei diesem Vorfall die oberste
Weisungsbefugnis zukam, wegen
der rechtswidrigen Nichtaufnahme
des Asylgesuchs und Zurückschiebung, der an Menschenunwürdigkeit grenzenden Behandlung der Asylsuchenden
und vermutlichen Falschaussage vor Gericht einleiten?
5. Welche rechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen
Schritte werden Sie gegen die damals
involvierten GrenzbeamtInnen, DolmetscherInnen sowie den Leiter der
Fremdenpolizei Niederösterreich aufgrund des
UVS-Erkenntnisses wegen der rechtswidrigen Nichtaufnahme des Asylgesuchs, Zurückschiebung, der an Menschenunwürdigkeit grenzenden
Behandlung der Asylsuchenden und vermutlichen Falschaussage vor
Gericht einleiten?
6.
Weshalb hat das Innenministerium nicht spätestens im
Jahr 2004, als die Maßnahmebeschwerde der tschetschenischen
Asylsuchenden eingebracht wurde und aufgrund öffentlich-medialer
Diskussionen all die Beweise für die nun festgestellten
Rechtswidrigkeiten (menschenunwürdige Behandlung, Nichtaufnahme
des Asylgesuchs, Amtsmissbrauch etc.) bereits vorlagen, keine Anzeige bzw. nicht einmal Disziplinaranzeigen
gegen die involvierten BeamtInnen eingebracht?
7.
Welche konkreten Maßnahmen
hat das Innenministerium seit dem Dringlichkeitsbericht
des Menschenrechtsbeirates betreffend GÜP Gmünd 2004/03
getroffen um sicherzustellen, dass die BH Gmünd
bzw. die GrenzbeamtInnen
alle Asylanträge rechtskonform entgegennehmen?
8.
Laut dem Dringlichkeitsbericht des Menschenrechtsbeirats 2004/03 stand fest, dass
seit 1. November 2003 der Fragenkatalog für die Beamten in Gmünd "radikal gekürzt und verändert" wurde. Welche Fragen genau
umfasst dieser Fragenkatalog zur Zeit (bitte um Beifügung)?
9.
Welche Schritte werden Sie als Innenministerin unternehmen,
um das damalige, durch den ehemaligen Innenminister Strasser
begangene Unrecht gegenüber den 73 TschetschenInnen
wiedergutzumachen?
10. Wie viel Geld
wurde in den Jahren 2003- Juli 2010 für die Durchführung von Zurückschiebungen
bzw. Abschiebungen ausgegeben (aufgegliedert auf Dublin Fälle,
Durchsetzung von Ausweisungen am Landwege und Charter- Sammelabschiebungen)?
11. Was kostet die
Durchführung einer Abschiebung bzw. Zurückschiebung
pro Person das Innenministerium im Durchschnitt?
12.Was kostet
die Abschiebung einer Person via Sammelabschiebung
im Flugzeug das
Innenministerium im Durchschnitt?
des Bundesrates
Schennach, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres