2777/J-BR/2010

Eingelangt am 25.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Walter Temmel

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Pinkatal-Bus

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Bezirk Güssing der einzige Bezirk
Österreichs ohne Eisenbahnanschluss. Er verfügt zudem über keinen Kilometer
Autobahn oder Schnellstraße, es gibt nicht einmal einen Zubringer zu Autobahn oder
Schnellstraße. In keinem Bezirk Österreichs sind daher öffentliche Autobuslinien so
wichtig für den Personenverkehr wie für den Bezirk Güssing.

Um den östlichen Teil des Bezirks verkehrsmäßig an die Städte Güssing und
Oberwart anzubinden, haben sich die Gemeinden des unteren Pinka- und Stremtals
im Jahr 2002 zum Gemeindeverband "Personennahverkehr Pinka- und Stremtal"
zusammengeschlossen. Dieser betreibt eine Buslinie ("Roter Bus") zwischen
Güssing und Oberwart mit mittlerweile 11 täglichen Buspaaren, ein Anrufsammeltaxi
und einen Fest-Bus zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen.

Für das untere Pinka- und Stremtal, die wirtschaftlich schwächste und am meisten
von Abwanderung betroffene Region des Burgenlandes, hat sich dieser Busverkehr
zu einem entscheidenden Faktor der Nahversorgung entwickelt. Im Jahr 2010 wurde
die Buslinie von durchschnittlich 17 Passagieren pro Fahrt genutzt, über 500
Dauerkarten wurden ausgegeben.

Der Pinkatal-Stremtal-Bus ist ein Modellbeispiel für die Verkehrserschließung
peripherer und strukturschwacher Regionen. Ohne finanzielle Unterstützung wäre
das Projekt für die Trägergemeinden, die allesamt von anhaltender Abwanderung
betroffen sind, aber nicht leistbar. Das Land Burgenland und der Bund fördern das
Projekt daher aus Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Im Juni 2010 hat das Verkehrsministerium dem Gemeindeverband mitgeteilt, dass
die ÖPNVRG-Förderung, die im Jahr 2010 eine Summe von 100.000 Euro beträgt,
für 2011 ersatzlos gestrichen wird. Durch diese Kürzung wird der Busverkehr in der
bisherigen Form nicht aufrecht zu erhalten sein.

Die unterzeichnenden Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Warum haben sie die ÖPNVRG-Förderung für den Pinkatal-Stremtal-Bus für das
Jahr 2011 ersatzlos gestrichen?

2. Warum haben Sie die Richtlinie für die Inanspruchnahme der ÖPNV-Förderung
so geändert, dass sie de facto - wenn überhaupt - nur noch von
Verkehrsanbietern in dicht besiedelten Regionen erfüllt werden kann?

3. Ist es verkehrspolitisch sinnvoll, dass für dicht besiedelte Ballungsräume als
Förderkriterium dieselben Passagierzahlen herangezogen werden wie für weniger
dicht besiedelte Regionen?

4. Ist Ihnen bewusst, dass der Gemeindeverband "Personennahverkehr Unteres
Pinka- und Stremtal" seine Verkehrsangebote durch die Förderabsage nicht mehr
in der bisherigen Form anbieten kann?

5. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit die infrastrukturelle Schwächung einer ohnehin
strukturschwachen Region in Kauf nehmen?

6. Welche ersatzweisen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung und Stärkung des
öffentlichen Nahverkehrs im unteren Pinka- und Stremtal können Sie anbieten?

7. Haben Sie außer den gekürzten ÖPNVRG-Förderungen andere Strategien, um
den öffentlichen Nahverkehr in peripheren Regionen Österreichs zu erhalten?

8. Wenn ja, welche sind das?

9. Haben Sie weitere ÖPNV-Förderungen für das Burgenland für 2011 gekürzt oder
gestrichen?

10. Wenn ja: In welchem finanziellen Umfang sind welche Verkehrsträger davon
betroffen?

11. Welche ÖPNV-Förderungen für das Burgenland bleiben für 2011 in welchem
Umfang aufrecht?

12. Haben Sie die Absicht, Förderungen für den Personennahverkehr in Zukunft nur
noch auf strukturstärkere und bevölkerungsreichere Ballungsräume zu
konzentrieren?

13. Wie hoch waren pro Jahr die Summen, die das Verkehrsministerium in den
letzten zehn Jahren für die ÖPNV-Förderung in Österreich zur Verfügung gestellt
hat?

14. Wie hoch waren pro Jahr die Summen, die das Verkehrsministerium in den
letzten zehn Jahren für die Förderung von ÖPNV-Projekten im Burgenland zur
Verfügung gestellt hat?

15. Der Bezirk Güssing ist der einzige Bezirk Österreichs ohne Anschluss an
Eisenbahn, Autobahn oder Schnellstraße. Welche Vorhaben planen Sie, um der
Region aus dieser verkehrspolitischen Randlage herauszuhelfen?