2782/J-BR/2010

Eingelangt am 07.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der BundesrätInnen Dönmez, Kerschbaum, Kickert

An den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend der Beziehungen Österreich-Iran

Am 02. Dezember 2010 fand in der Wirtschaftskammer in Wien die Veranstaltung „Iran - Sanktionsregelungen und Auswirkungen“ statt, bei der österreichischen Unternehmen erklärt wurde, wie sie trotz Sanktionsbeschlüssen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Iran machen können. Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EU gegenüber dem Iran werden durch solche Veranstaltungen bewusst konterkariert; der internationale Druck auf das iranische Regime, das weiterhin fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche Veranstaltungen zurückgenommen.

Diese Politik wird von der österreichischen Bundesregierung offenbar mitgetragen: Auf dem Seminar standen Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran- Geschäften zur Seite. Die österreichische Kotrollbank hat über „Absicherung im Handel mit dem Iran“ informiert. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, war einer der wichtigsten deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung vertreten.

Das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, dass die gesamte Region, den Westen und die iranische Bevölkerung gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird ebenso wie die seit über 30 Jahren andauernde Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen Terrors aus den Gewinnen des Außenhandels finanziert.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.        Stimmt es, dass sich der österreichische Botschafter im Iran, Dr. Thomas Buchsbaum, bei einem Zusammentreffen mit dem iranischen Industrieminister für einen Ausbau der Beziehungen mit dem Iran ausgesprochen hat?

2. Haben Österreich bzw. die Europäische Union in Betracht gezogen, im Fall der zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani dem Regime sowie den verhafteten deutschen Journalisten mit schärferen Maßnahmen als bisher zu drohen, wie zum Beispiel dem Abzug der Botschafter aus Teheran?

3. Inwieweit entspricht die Teilnahme an dem genannten Seminar vom 02.12.10, das offensichtlich den Handel mit dem Iran befördern soll, dem Geist der auch von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse?

4. Was ist die Sicht der österreichischen Aussenpolitik auf die Sanktionen?

5. Auf dem Flughafen Wien Schwechat finden seit kurzem immer öfter Zwischenlandungen der iranischen Fluglinie “Iran-Air” statt, da die meisten grossen europäischen Energieunternehmen - anders als die OMV - ihre Zusammenarbeit mit der Fluglinie aufgekündigt haben. Wurde der OMV inzwischen seitens des Aussenministeriums angeraten, die Betankung von Flugzeugen der iranischen Fluglinie “Iran-Air” einzustellen? Dies auch vor dem Hintergrund einer Gefährdung unserer Mitbürger, da “Iran-Air” mit einer stark überalteten Flugzeugflotte fliegt und es immer wieder zu Zwischenfällen kommt.

6. Welche Maßnahmen sind von seiten des Aussenministeriums ergriffen worden, um die Einhaltung der Sanktionsbeschlüsse zu überprüfen?

7. Zieht Österreich, so wie beispielsweise Großbritannien, in Betracht, zusätzlich zu den verbindlichen EU-Sanktionen, weitere Regelungen zur Verhinderung der Förderung des iranischen Nuklearprogramms durch Lieferungen aus europäischen Ländern einzuführen?

8. Wird Österreich weitere Sanktionen auf UN- oder EU-Ebene unterstützen, so sich das Verhalten des iranischen Regimes in den kommenden Monaten nicht deutlich verändert?