2796/J-BR/2011

Eingelangt am 01.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Gerd Krusche,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Errichtung eines Schubhaftzentrums in Vordernberg und

Abschiebepraxis von Minderjährigen und Jugendlichen

Im Herbst des vergangenen Jahres fand die geplante Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ein großes mediales Echo. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion hat sich die Frau Bundesminister dahingehend geäußert, dass Kinder vor ihrer geplanten Abschiebung hinkünftig nicht mehr in Schubhaftzentren inhaftiert werden sollen, sondern alternative Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg soll zu einem großen Teil für die Unterbringung von Familien verwendet werden. Entsprechend wurden auch die Planungsvorgaben des Architektenwettbewerbes gewählt. Der aktuelle Planungsprozess des Vordernberger Zentrums ist, wie aus den lokalen Medien zu entnehmen war derzeit durch notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen und fehlende, aber notwendige Vereinbarungen mit einzelnen Anrainern verzögert.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Für wie viele Minderjährige gibt es derzeit rechtskräftige Bescheide zur ihrer Abschiebung?

2. Wie erfolgt derzeit die Unterbringung abzuschiebender Kinder und Jugendlicher, bzw. ihrer Familien?

3. Wie ist diese Unterbringung zukünftig vorgesehen?

4. Wie ist die derzeitige Auslastung der Schubhafteinrichtungen in Österreich?

5. Welche Entwicklung hinsichtlich der Anzahl der Schubhäftlinge im Allgemeinen und von Familien, Kindern und Jugendlichen im Besonderen wird für die Zukunft erwartet?

6. Ergibt sich aus der Beantwortung der obigen Fragen die Notwendigkeit von Planungsänderungen für das Schubhaftzentrum Vordernberg und wie sieht der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der Belegung des Zentrums aus?

7. Wie hoch sind die aktuell geschätzten Kosten für das Schubhaftzentrum unter Berücksichtigung der Verzögerung in der Umsetzung, des Hochwasserschutzes, der Probleme mit Anrainern und allfälliger Konsequenzen aus Punkt 6 dieser Anfrage?

8. Ist die Umsetzung des Projektes in Vordernberg in Anbetracht der momentanen budgetären Situation notwendig und sinnvoll und wird weiter daran festgehalten?