2820/J-BR/2011

Eingelangt am 14.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der BundesrätInnen Kerschbaum, Kickert und Dönmez

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Atomhaftpflicht und Wettbewerbsverzerrung

Dass die Haftungssummen der einzelnen AKW Betreiber bzw. Betreiberstaaten bei
weitem nicht ausreichen, um mögliche Unfallschäden mit grenzüberschreitenden
Auswirkungen zu decken, zeigt sich derzeit in dramatischer Weise in Japan.

Die Atomhaftungskonventionen[1] gewährleisten zur Zeit weder eine ausreichende
Prävention für die durch den Betrieb von Atomanlagen verursachten Umweltrisiken,
noch eine angemessene Sanierungsverpflichtung für eingetretene Schäden. Die
Herausnahme der Atomanlagen aus einer umfassenden Haftpflichtversicherung stellt
daher ein sachlich nicht gerechtfertigtes Privileg dieses Wirtschaftszweiges dar. Dies
wurde auch durch eine Präsentation anlässlich der ECOSA-Conference vom 21.
April 2005 unterstrichen. Der Mitarbeiter der Europ. Kommission, Christian
Kirchsteiger, wies darauf hin, dass sowohl die Kernkraftwerksbetreiber, als auch die
einzelnen Staaten innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlichen
Haftpflichtregelungen unterworfen sind.

Studien im Auftrag der Europäischen Kommission kommen zu der Schlussfolgerung,
dass die bislang nicht internalisierten Kosten möglicher schwerer Unfälle, einem
Mehrfachen der derzeitigen Erzeugungskosten entsprechen. So muss auf folgende
Schlussfolgerungen aus einer einschlägigen Studie aus 2003 hingewiesen werden:
„To understand these effects, the current price of 2.5 c€/kWh nuclear power and the
elevated price (including the calculated premiums) of 7.5 c€/kWH should be
compared by with current prices for electricity generated by other means. The

average price of electricity ranges from 4 to 5 c€/kWh with new modern coal or gas
powered plants in a Iower range of about 3.2 c€/kWh to 5.1 c€/kWh. Compared to

the above-calculated 7,5 c€/kWh, nuclear power would become extremely
uneconomic and be replaced by any of the aforementioned energy sources[2].“

Die, im Auftrag von Greenpeace 2010 erstellte, Studie des Forums für ökologisch-
soziale Marktwirtschaft „Staatliche Förderungen der Atomenergie" stellt fest: „Die für
die öffentlichen Haushalte budgetwirksamen Förderungen betragen im Zeitraum bis
2010 143,2 Mrd. € nominal bzw. 194,9 Mrd. € in Preisen 2010 (siehe Summe 1 in der
Tabelle). Pro Kilowattstunde Atomstrom₁ entspricht dies einer durchschnittlichen
Förderung von 4,3 Ct/kWh real in Preisen 2010“. Die notwendige Preiserhöhung
allein durch reelle Haftungssummen beziffert die Studie mit 0,326 ct/kWh.

Gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz[3] hat die Bundesregierung dem Nationalrat alle drei
Jahre über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für
Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur
Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge, Bericht zu erstatten.
In den bisher vorliegenden Berichten findet sich kein Hinweis darauf, welche
Aktivitäten die Österr. Bundesregierung gesetzt hat, um die Wettbewerbsverzerrung
zugunsten der Atomkraft aufgrund von unterversicherten Kraftwerken zu bekämpfen.

Da diese Wettbewerbsverzerrung zuletzt durch den Emissionshandel (die nicht
unerheblichen CO2-Emissionen des Uran-Abbaus und der Aufbereitung werden den
AKWs ja nicht zugerechnet) noch verstärkt wurde, wäre eine Anpassung der
Haftungssummen an die Realität, die derzeit leider in Japan sichtbar wird, daher
dringend einzufordern!

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Welche Schritte haben Sie in ihrer Amtszeit unternommen, um die
Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomkraft aufgrund der niedrigen
Haftungssummen und fehlenden Vorsorge für Endlagerkosten zu bekämpfen?

2. Welche Studien hat das BMWA in Auftrag gegeben, um diese
Wettbewerbsverzerrung zu belegen? Zu welchen Ergebnissen kommen diese
Studien?

3. Wie hoch schätzen Sie die Kosten ein, die der österreichischen Energiewirtschaft
durch diese Wettbewerbsverzerrung entstehen?

4. Wie beurteilt das BMWA den Vorstoß von EU-Kommissar Öttinger zur
Harmonisierung der Haftung für Atomkraftwerke?

a. BMin Berger führte in ihrer Anfragebeantwortung 2393/AB-BR/2008
aus: „Der Europäischen Union fehlt bislang die Zuständigkeit auf dem
Gebiet der Atomhaftung, so dass im Rat, in dem allein die Regierungen
vertreten sind, keine Entscheidungen getroffen wurden und werden
konnten.“

Kann sich aufgrund dieser Bemühungen eine Zuständigkeit der EU für
die Atomhaftung in Europa ergeben und unter welchen Umständen?

b. Lt. Pressemeldungen sollen dieser Arbeitsgruppe Kraftwerksbetreiber,
Versicherer und internationale Organisationen angehören. Sind AKW-
kritische Länder und Organisationen in dieser Arbeitsgruppe mit
eingebunden? Wenn ja, welche? Wenn nein, werden Sie diesbezüglich
beim Kommissar intervenieren?

c. Ist Österreich in diesen Arbeitskreis mit eingebunden? Wenn ja -
welche Ministerien werden welche Beamte entsenden?

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[1] Pariser Übereinkommen 1982 ("Übereinkommen vom 29.7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982" dBGBI
1985 II 964); Brüsseler Zusatzprotokoll 1982 ("Zusatzübereinkommen vom 31.1.1963 zum Pariser Übereinkommen vom
29.7.1960 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982" dBGBl 1985
II 970); Wiener Übereinkommen 1963 ("Convention on Civil Liability for Nuclear Damage" vom 21.5.1963, IAEA INFCIRC/500);
Gemeinsames Protokoll 1988 („Joint Protocol relating to the application of the Vienna Convention and the Paris Convention"
vom 21.9.1988, IAEA INFCIRC/402); Entschädigungsmit-telübereinkommen 1997 („Convention on Supplementary
Compensation for Nuclear Damage" vom 12.9.1997, IAEA INFCIRC/567); Brüsseler Seetransport-Übereinkommen
(„Convention Relating to Civil Liability in the Field of Maritime Carrige of Nuclear Material" vom 17.12.1971, 944 UNTS 255,
IAEA, Legal Series No 4 (Revised 1976 Edition) 55 ff), Brüsseler Reaktorschiffs-Übereinkommen 1962 („Convention on the
Liability of Operators of Nuclear Ships" vom 25.5.1962, IAEA, Legal Series No 4 (Rev 1976 Ed) 34 ff; Wiener Zusatzprotokoll
1997 („Protocol to amend the Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage" vom 12.9.1997, IAEA INFCIRC/566).
Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen 1982 zur Diskussion (NEA/LEG/CPPC(98)10/FINAL)

[2] Environmental harmful support measures in EU Member States B.A. Leurs, R.C.N. Wit (CE, Delft), G.A Harder. A. Koomen,

F.HJ. Kiliaan (Ernst & Young Rotterdam), G. Schmidt (Öko Institut, Darmstadt) Report for the DG Environment of the
European Commission, Delft, January 2003

[3] Am 1. Jänner 1999 trat das Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität
(Atomhaftungsgesetz 1999 - AtomHG 1999, BGBl Nr. I 170/1998) in Kraft und ersetzte damit das aus den 60er
Jahren stammende Atomhaftpflichtgesetz. Das Gesetz regelt die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die durch
ionisierende Strahlung von Kernanlagen, Kernmaterial oder Radionukliden an Menschen oder Sachen verursacht
werden.

Das AtomHG 1999 sieht ein unterschiedliches Haftungsregime für Betreiber von Kernanlagen und Beförderer von
Kernmaterial einerseits sowie für die Verwendung von Radionukliden andererseits vor. Die einschlägigen
Bestimmungen stimmen allerdings nicht mit internationalen Atomhaftungskonventionen überein. Durch
diesen nationalen Alleingang ist also, wie auch die Erläuterungen zum Gesetz ausführen, die effektive
Erlangung von Entschädigungen mangels Sicherstellung der Durchsetzung nicht gewährleistet.