2831/J-BR/2011

Eingelangt am 28.06.2011
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Anfrage

 

der Bundesräte Franz Wenger, Josef Saller

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend die Schulreform, die Klagseinbringung Salzburgs gegen den Bund und die Fortschritte der Neuen Mittelschule in Salzburg

Einer Meldung der Salzburger Nachrichten" vom 3. Mai 2011 zufolge werde das Land Salzburg die fehlenden Lehrer/innen-Posten beim Bund einklagen. Hintergrund dafür ist, wie aus den Salzburger Nachrichten" vom 11. Mai 2011 zu erfahren war, dass der Bund "bei der Zuteilung der Stunden davon ausgeht, dass der Anteil der Schüler mit Integrationsbedarf bei 2,7 Prozent liegt. Der tatsächliche Anteil liegt im Land Salzburg nach Angaben der Schulabteilung im Pflichtschulbereich bei 5,2 Prozent, bei den städtischen Hauptschulen nach Auskunft des Magistrats sogar bei 8,3 Prozent". Als Maßnahme habe die Stadt Salzburg nun die Stunden der Zusatzlehrkraft in Integrationsklassen von 22 auf 20 Stunden gekürzt. Laut Aussagen von Abgeordneten der SPÖ im Salzburger Landtag soll das Land Salzburg die fehlenden Lehrer/innenposten bezahlen. Damit findet de facto jedoch eine Kostenabwälzung vom Bund auf das Land Salzburg statt.

Nach einer Meldung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bildet Salzburg bei der Anzahl der Schulversuche für die Neue Mittelschule (NMS) österreichweit das Schlusslicht. Zu den 15 Schulversuchen in Salzburg wird im kommenden Schuljahr keiner der 144 neuen Standorte in Österreich dazu kommen, Salzburg geht als derzeit letzter auch hier leer aus.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1.       Betrachten Sie die Neue Mittelschule als notwendigen Teil der anstehenden Schulreform in Österreich?

2.       Wie viele und welche Salzburger Schulen wurden dem Ministerium in den letzten beiden Schuljahren als Interessentinnen an einer Neuen Mittelschule gemeldet (bitte um detaillierte Aufstellung)?

3.       Warum gibt es im kommenden Schuljahr keine Erweiterung der Neuen Mittelschule im Bundesland Salzburg?

4.    Ist die angekündigte Klagseinbringung zur Bezahlung zusätzlicher Lehrer/innenposten Salzburgs gegen den Bund bereits erfolgt?


5.       Was ist Inhalt der Klage und auf welche Rechtsvorschrift oder Verpflichtung des Bundes bezieht sie sich?

6.       Sind Sie vor der Ankündigung der Klagsabsicht in den Medien von LHF Gabriele Burgstaller über diese Absicht informiert worden? Wenn ja, wurde im Vorfeld über eine außergerichtliche Einigung in dieser Frage verhandelt?

7.       Aus welchen Gründen lehnt der Bund die Bezahlung der nach Ansicht des Landes Salzburg notwendigen Lehrer/innen-Posten ab?