2837/J-BR/2011

Eingelangt am 22.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Jennifer Kickert, Elisabeth Kerschbaum; Efgani Dönmez, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abschiebung mit Militärmaschine

BEGRÜNDUNG

In der Tageszeitung „Der Standard” vom 20. Juli 2011 erschien folgender Artikel:

Abschiebung nach Tiflis im Jagdflugzeug

Vergangene Woche wurden 36 Personen in einem polnischen Jagdflugzeug nach Georgien gebracht - laut Kritikern nicht EU-rechtskonform

Wien/Tiflis - Bisher wusste man, dass Flugzeugabschiebungen aus Österreich in normalen Linienfliegern mit zweifacher Polizeibegleitung stattfinden. Oder in eigens gecharterten Linienflugzeugen, oft in Kooperation mit Frontex, der EU- Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

Doch es kommen auch militärische Maschinen zum Einsatz, die sonst zur Seeaufklärung verwendet werden - und dazu, Fallschirmspringer des Militärs in geeignete Höhen zu bringen. Maschinen ohne reguläre Sitzreihen, in denen die Abzuschiebenden und ihre Polizeibegleiter auf Klappstühlen an den Außenwänden kauern müssen - und das für viele Stunden, weil Propeller- Jagdflugzeuge wie die Casa C-295 der polnischen Armee zweieinhalb Mal langsamer als Passagiermaschinen unterwegs sind.

"Von Wien nach Tiflis haben wir sechseinhalb Stunden gebraucht", schildert Micheil S. (Name geändert) am Telefon aus der georgischen Hauptstadt: "Von Toilettengängen mit Polizeibegleitung abgesehen, mussten wir die ganze Zeit still sitzen."

Angst an Bord

"Sehr unruhig" sei der Flug in der Nacht auf den 15. Juli gewesen: "Ich hatte Angst." Eine Passagiermaschine braucht für die gleiche Strecke zweieinhalb Stunden.

Noch länger als für die in Wien Zugestiegenen - neun Abzuschiebende, zehn Mann Polizeieskorte, ein Arzt, ein Innenministeriumsbeamter und eine Beobachterin des ministeriumsnahen Vereins "Menschenrechte Österreich" - dauerte der Flug für die fünf Abzuschiebenden und neun Begleiter aus Polen: "Die Militärmaschine kam aus Warschau und flog dann nach Georgien", erzählt S.

Nichts am Einsatz eines Jagdflugzeuges für Abschiebungen auszusetzen hat Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia. Es habe sich ja "um keinen militärischen Einsatz" gehandelt. Vielmehr hätten die polnischen Behörden für den polnisch-österreichischen Abschiebeflug diesmal eben bei der Armee einen Flieger gechartert. So wie in den vergangenen Jahren mehrmals. "Es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit", sagt Gollia.

Skeptischer äußert sich der Wiener Anwalt Georg Bürstmayr, der auch Mitglied des Menschenrechtsbeirats ist. "Die Verwendung militärischen Fluggeräts für fremdenpolizeiliche Zwecke hat etwas Martialisches", sagt er.

Während Karl Kopp, Europareferent der deutschen Flüchtlingshilfs-NGO Pro Asyl, von einer "schäbigen Praxis" spricht. Auch ein bilateraler Abschiebeflug habe "europäische Rückführungs-Standards zu erfüllen". Die Verwendung von Militärmaschinen tue das "sicher nicht". Dass der mit an Bord befindliche Verein "Menschenrechte Österreich" daran nichts auszusetzen habe, sei schlimm: "Immerhin gilt dessen behördennahes Menschenrechtsmonitoring EU-weit derzeit als Best-Practice-Modell."

In Shorts abtransportiert

Kritik wird jedoch auch am Polizeieinsatz vor dem Abschiebeflug laut. Zwei Tage sei der abgewiesene Asylwerber Micheil S. in Einzelschubhaft gesessen, nachdem ihn Fremdenpolizisten um acht Uhr früh ohne Vorankündigung aus dem Ehebett geholt und nur in Shorts abtransportiert hätten. Er habe nicht telefonieren dürfen, schildert seine Rechtsberaterin Karin Klaric.

Dass man ihn abschieben werde, habe der 36-Jährige erst vier Stunden vor dem Tiflis-Flug erfahren, zwei Stunden davor durfte er es seiner Frau telefonisch sagen. Diese - eine psychisch kranke Armenierin - ist jetzt allein in Wien.

Die Chancen, dass sie und ihr Mann ein Land finden, in dem sie künftig zusammenleben können, setzt Klaric als gering an. Von der Wiener Polizei kam bis Redaktionsschluss keine Reaktion. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 20. Juli 2011)

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Seit wann genau gibt es Abschiebungen mit Militärflugzeugen innerhalb der EU oder aus der EU in Drittländer?

2. Wie oft haben in den letzten fünf Jahren solche Abschiebungen aus Österreich stattgefunden (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

3. Waren diese Abschiebungen in Kooperation mit anderen EU-Ländern? Wenn ja, mit welchen?

4. Waren diese Abschiebungen in Kooperation mit der EU- „Grenzschutzagentur" Frontex? Wenn ja, wie viele von ihnen?

5. Warum werden durch Abschiebungen mit Militärmaschinen

geltende Rechtsstandards der EU, zum Beispiel die EU-Rückführungsrichtlinie, verletzt?

6. Warum unterstützen Sie als Innenministerin der Republik die Vermischung von Abschiebungen und militärischen Einsätzen durch Abschiebung(en) mit Militärflugzeugen?

7. Wie hoch waren die Kosten der Abschiebung, über die im „Standard" vom 20. Juli 2011 berichtet wird, und wer trug diese Kosten?

8. Wie hoch war der Anteil der Republik an diesen Abschiebekosten vom 20. Juli 2011?

9. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für Österreich bei einer Frontex- Abschiebung, an der sich Österreich beteiligt?

10. Warum wurde dem im „Standard"-Bericht vom 20. Juli erwähnten Micheil S. in Schubhaft zwei Tage lang nicht erlaubt, mit seiner Frau oder seiner Rechtsvertretung zu telefonieren?

11. Wird es Konsequenzen aus dieser rechtswidrigen Vorgehensweise geben, bevollmächtigten RechtsvertreterInnen und nächsten Familienangehörigen den Kontakt mit einem Schubhäftling zu verweigern?

12. Was werden Sie unternehmen, um diese in den letzten Monaten immer wieder zum Vorschein gekommene rechtswidrige Vorgehensweise abzu- schaffen, bevollmächtigten RechtsvertreterInnen den Zugang zu und die Kommunikation mit ihren MandantInnen zu verweigern oder zu erschweren?