2838/J-BR/2011
Eingelangt am
13.09.2011
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte
Georg Keuschnigg. Elisabeth Greiderer und Anneliese Junker
Kolleginnen und Kollegen
an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende.
In einem Bericht an den Bundesrat,
datiert mit 8. März
2011 informiert das BMVIT über die
notwendigen Vorarbeiten für die Vergabe der digitalen Dividende und
prognostiziert, „dass
eine Versteigerung der Frequenzen im Laufe des Jahres 2011/Anfang 2012
möglich sein
wird“. Zur Zielsetzung einer von Tiroler Bürgermeistern und
Gemeinderäten initiierten
Petition, in den Versteigerungsbedingungen Auflagen vorzusehen, die die
Bestbieter
verpflichten, in einer ersten Phase die derzeit unterversorgten ländlichen
Regionen mit
mobilem Breitband auszustatten, schreibt
das BMVIT wie folgt: „Vorgaben hinsichtlich einer
bestimmten Versorgungs- und Ausbauverpflichtung in den zu erstellenden
konkreten
Nutzungsbedingungen zur Vergabe der Digitalen Dividende sind grundsätzlich
vorstellbar,
bedürfen aber im konkreten Vergabeverfahren einschlägiger
Festlegungen der
Regulierungsbehörde“. Weiters wird dem Bundesrat mitgeteilt, dass
die Möglichkeit zur
Versorgung des ländlichen Raumes mit
Breitband-Internet für die Bundesregierung einer der
Gründe gewesen ist, die Digitale Dividende an den Mobilfunk zu vergeben.
Die
unterzeichneten Bundesräte stellen an die Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und
Technologie folgende
Anfrage:
1. Wie haben
sich die Verhandlungen mit den Nachbarstaaten zur Schaffung geeigneter
Rahmenbedingungen für den gesamten Funkverkehr entwickelt?
2.
Wann kann nach derzeitiger Beurteilung die Versteigerung der Digitalen
Dividende
erfolgen?
3.
Sehen Sie die
Möglichkeit, den
Bestbietern die Auflage zu erteilen, innerhalb einer
festzulegenden Frist die derzeit
unterversorgten ländlichen Regionen vorrangig auszubauen?
4.
Im Falle einer negativen Beantwortung der Frage drei: Wie wollen Sie
sicherstellen, dass
die Versorgung des ländlichen Raumes mit
Breitband-Internet im Rahmen der Digitalen
Dividende verbessert wird?
5.
Mittelfristig
ist die Ausrollung von Glasfaserkabeln zur Bewältigung der immer größer
werdenden Datenmengen auch im
ländlichen Raum bis in die Haushalte notwendig. Welche
konkreten Ziele verfolgt das BMVIT in diesem Bereich?