2844/J-BR/2011

Eingelangt am 06.10.2011
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend bauliche Maßnahmen zur Herstellung der Tunnelsicherheit im hochrangigen Straßennetz

Die Steigerung der Verkehrssicherheit gehört laut Eigendefinition des Ministeriums zu dessen vorrangigen Zielen. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Sicherheit in Straßentunnels ein, da das Gefahrenpotential durch die speziellen Verhältnisse ungleich höher als im Freiland ist. Zahlreiche Tunnelunfälle im In- und Ausland beweisen dies auf tragische Weise und können als bekannt vorausgesetzt werden. Ein eigenes Straßentunnel-Sicherheitsgesetz versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen. Die Herstellung der Konformität für alle diesem Gesetz unterliegenden Straßentunnel soll bis 2029 erfolgen. In den vergangenen Jahren wurde zwar in die Verbesserung der Sicherheit bei zahlreichen Tunnels investiert (Beleuchtung, Lüftung, Beschilderung) oder eine 2. Röhre errichtet (Tauern, Katschberg, Bosruck in Bau), trotzdem gibt es aber noch zahlreiche Tunnels, die – wie auch entsprechende Tests von ÖAMTC beweisen – bei weitem nicht die erforderlichen Standards aufweisen und teilweise sogar als äußerst bedenklich oder gar gefährlich eingestuft werden.

Der einsehbare Planungsstand über die baulichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei den einzelnen Tunnelanlagen ist sehr vage und allgemein gehalten. So heißt es auf der Homepage der ASFINAG unter der Überschrift Tunnelsicherheit, Ausbauprogramm: „Für folgende Tunnelanlagen werden bis 2019 zweite Tunnelröhren oder Fluchtwege errichtet: A9 Speringtunnel, Klausertunnel, Traunfriedtunnel, Falkensteintunnel, Gleinalmtunnel; A11 Karawankentunnel; A12 Landeckertunel; S16 Perjentunnel, Flirschertunnel, Arlbergtunnel 2. Phase, Dalaasertunnel“.

Aus der Tabelle „Ausbauübersicht Tunnel“ ihres Ministeriums sind Speringtunnel, Klausertunnel, Traunfriedtunnel und Falkensteintunnel mit dem Vermerk 2. Röhre ab 2015/16, Gleinalmtunnel ohne Datum, Karawankentunnel und Landeckertunnel als nicht geplant, Perjentunnel ohne Datum und Dalaasertunnel ab 2017 ersichtlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Bezüglich 2. Röhren: Speringtunnel, Klausertunnel, Traunfriedtunnel, Falkensteintunnel:

1.1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für diese Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

1.2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

1.3. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

1.4. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

1.5. Wann ist die geplante Verkehrsfreigabe im Vollbetrieb?

2. Bezüglich Gleinalmtunel 2. Röhre

2.1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für dieses Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

2.2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

2.3. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

2.4. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

2.5. Wann ist die geplante Verkehrsfreigabe im Vollbetrieb?

3. Bezüglich Karawankentunnel

3.1. Ist die Errichtung einer 2. Röhre oder ein Fluchtwegekonzept vorgesehen?

3.2. Im Falle eines Fluchtwegekonzepts

Wie sieht das geplante Konzept in groben Zügen aus?

3.3. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für diese Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

3.4. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

3.5. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

3.6. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

3.7. Wann ist die geplante Verkehrsfreigabe bzw. Inbetriebnahme im Vollbetrieb?

3.8. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind zur Verbesserung der Sicherheit in der Bestandsröhre geplant und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

4. Bezüglich Landeckertunnel

4.1. Ist die Errichtung einer 2. Röhre oder ein Fluchtwegekonzept vorgesehen?

4.2. Im Falle eines Fluchtwegekonzepts

Wie sieht das geplante Konzept in groben Zügen aus?

4.3. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für diese Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

4.4. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

4.5. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

4.6. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

4.7. Wann ist die geplante Verkehrsfreigabe bzw. Inbetriebnahme im Vollbetrieb?

4.8. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind zur Verbesserung der Sicherheit in der Bestandsröhre geplant und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

5. Bezüglich Perjentunnel 2. Röhre

5.1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für dieses Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

5.2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

5.3. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

5.4. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

5.5. Wann ist die geplante Verkehrsfreigabe im Vollbetrieb?

6. Bezüglich Dalaasertunnel 2. Röhre

6.1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für dieses Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

6.2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

6.3. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

6.4. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

6.5. Wann ist die geplante Verkehrsfreigabe im Vollbetrieb?

7. Bezüglich Arlbergtunnel Fluchtwegekonzept 2. Phase

7.1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für dieses Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

7.2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

7.3. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

7.4. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

7.5. Wann ist die geplante Inbetriebnahme?

8. Bezüglich Leermosertunnel B179

8.1. Ist ein Fluchtwegekonzept vorgesehen?

Wenn ja, wie sieht das geplante Konzept in groben Zügen aus

8.2. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für dieses Bauvorhaben und wie sieht der Zeitplan bis zur Vergabe der Detailplanung aus?

8.3. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren und wie sieht der Zeitplan bis zum Vorliegen aller Genehmigungen aus?

8.4. Wann soll die Ausschreibung für die Hauptbaumaßnahmen erfolgen?

8.5. Wann ist der geplante Baubeginn für die Hauptbaumaßnahmen?

8.6. Wann ist die geplante Inbetriebnahme?

8.7. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind zur Verbesserung der Sicherheit in der Bestandsröhre geplant und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

9. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Tunnelsicherheit sind weiters in welchem Zeitraum geplant?