2845/J-BR/2011
Eingelangt am 06.10.2011
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ANFRAGE
des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ermittlungen gegen den Kabinettschef der Innenministerin
Am 5. Oktober 2011 hat profil-online darüber berichtet, dass gegen den Kabinettchef der Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, im Zuge der Erhebungen rund um die Telekom-Affäre, eingeleitet wurden. Beim ehemaligen Kabinettchef von Ex-Minister Strasser, Christoph Ulmer haben zudem mehrere Hausdurchsuchung stattgefunden.
Dem Medienbericht zufolge wird Kloibmüller vorgeworfen, im Namen des Innenministeriums auf den Telekom-Vorstand Druck ausgeübt zu haben, um bei den jetzt laufenden Ermittlungen die Rolle des ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly „nicht zu offensiv zu kommunizieren“. Profil beruft sich dabei auf einen vorliegenden Aktenvermerk aus der Telekom. Herr Ulmer wiederum soll Informationen aus dem einem Strafakt weitergegeben haben
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE