2845/J-BR/2011

Eingelangt am 06.10.2011
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ANFRAGE

 

 

des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen gegen den Kabinettschef der Innenministerin

 

 

Am 5. Oktober 2011 hat profil-online darüber berichtet, dass gegen den Kabinettchef der Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, im Zuge der Erhebungen rund um die Telekom-Affäre, eingeleitet wurden. Beim ehemaligen Kabinettchef von Ex-Minister Strasser, Christoph Ulmer haben zudem mehrere Hausdurchsuchung stattgefunden.

 

Dem Medienbericht zufolge wird Kloibmüller vorgeworfen, im Namen des Innenministeriums auf den Telekom-Vorstand Druck ausgeübt zu haben, um bei den jetzt laufenden Ermittlungen die Rolle des ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly „nicht zu offensiv zu kommunizieren“. Profil beruft sich dabei auf einen vorliegenden Aktenvermerk aus der Telekom. Herr Ulmer wiederum soll Informationen aus dem einem Strafakt weitergegeben haben

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass gegen ihren Kabinettchef Kloibmüller Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats laufen?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass Herr Kloibmüller auf den Telekom-Vorstand im Namen des Innenministeriums Druck ausgeübt hat, um die möglichen Verwicklungen des ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly in der „Telekom-Affäre“ „nicht zu offensiv zu kommunizieren“?

 

  1. Welche Konsequenzen werden sie ziehen, wenn ihr Kabinettchef – wie die Staatsanwaltschaft vermutet und ein Aktenvermerk der Telekom bestätigt – „im Namen des Innenministeriums“ bei der Telekom wegen des laufenden Verfahrens Druck ausgeübt hat?

 

  1. Ist Ihnen die Person Mag. Christoph Ulmer persönlich bekannt?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass bei Herrn Ulmer mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der „Telekom-Affäre“ stattgefunden haben?

 

  1. Welche Funktionen hat Herr Ulmer im oder für das Bundesministerium für Inneres inne?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass es von Seiten des BMI nach wie vor Informationsschienen gibt, die Herrn Christoph Ulmer mit geheimen Informationen – insbesondere bezüglich der laufenden Ermittlungen in der „Telekom-Affäre“ – versorgen?

 

  1. Welche Schritte werden sie setzen, um möglichen Informationsfluss zwischen dem BMI und Herrn Ulmer zu stoppen?