2852/J-BR/2011

Eingelangt am 04.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Hermann Brückl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Ministerweisung Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein

Freiwilligenheer

Auf der Internetseite des ORF, www.orf.at, war am 30.10.2011 folgender Artikel zu lesen:

„Wehrpflicht: Rechtliche Bedenken gegen Darabos' Pilotprojekte

Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung von Experten des Ministeriums selbst rechtlich und finanziell nicht gedeckt. Das geht aus einem der APA bekannten internen Papier der Sektion I hervor.

Auch Pläne des Ministers zu einem Umbau des Generalstabs und eine Ministerweisung mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer“ sorgen beim Militär und in der Politik für Befremden und Irritationen.

Die Expertise aus der Sektion I besagt nicht nur, dass für die Projekte kein Geld da ist, sondern dass diese auch rechtlich nicht gedeckt sind. Für die von Darabos vorgesehen Prämien von 5.000 Euro für Milizsoldaten stehen derzeit „keine entsprechende Mittel zur Verfügung“. Eine Prämie könne zudem ohne gesetzliche Änderung derzeit nur als Anerkennung für tatsächliche erbrachte Leistungen, nicht aber als Anreiz ausgezahlt werden.

Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener, die bisher als Systemerhalter verwendet wurden, sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Kostet ein Wehrdiener derzeit rund 300 Euro pro Monat, muss für seinen Ersatz durch einen Soldaten im Ausbildungsdienst mit Kosten in dreifacher Höhe gerechnet werden.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welches  sind  die  geplanten  Pilotprojekte,  mit  denen  die  Wehrpflicht ausgesetzt werden soll?

2. Welches sind die Gründe  für eine  fehlende  rechtliche  Deckung  dieser geplanten Pilotprojekte, wie dies in einem internen Papier der Sektion  I angeführt ist?

3. Ist es richtig, dass Sie eine Ministerweisung bzw. einen Erlass mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer“ erlassen haben?

4. Wenn ja, in wie Fern ist diese/r Weisung/Erlass durch den Artikel 9a des B-VG gedeckt?

5. Durch  wen  wurde  festgestellt,  dass  die/der og. Weisung/Erlass  in der Verfassung Deckung findet bzw. nicht findet?

6. Ist es richtig, dass die vorgesehenen Prämien von EUR 5.000,00 pro Jahr und pro Milizsoldat nicht vorhanden sind?

7. Wie wollen Sie diese Prämien finanzieren?

8. Ist es richtig, dass die Kosten für den Ersatz von Grundwehrdienern, die bisher als Systemerhalter eingesetzt wurden, nicht vorhanden sind?

9. Wie wollen  Sie  den Ersatz  von  Grundwehrdienern  durch  Soldaten  im Ausbildungsdienst finanzieren?