2856/J-BR/2011

Eingelangt am 07.11.2011
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Anfrage

des Bundesrates Brückl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Quotenregelung im öffentlichen Bereich

Österreich hat die Grundlagen für die Frauenquote im Bundes-Verfassungsgesetz normiert, welches in Artikel 7 Abs 2 besagt:

Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.

Verankert ist die Quotenregelung bisher nur im öffentlichen Dienst, namentlich im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) und in den Landes-Gleichbehandlungsgesetzen und Antidiskriminierungsgesetzen. Die Frauenquote für den öffentlichen Dienst ist 1993 eingeführt worden und wurde Anfang 2010 von 40 % auf 45 % erhöht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist für die Jahre 2000-2011 prozentuell aufgeschlüsselt der Anteil von Männern und Frauen im Bundesdienst als Richter in den jeweiligen Bezirksgerichten?

2. Wie hoch ist für die Jahre 2000-2011 prozentuell aufgeschlüsselt der Anteil von Männern und Frauen im Bundesdienst als Staatsanwälte in den jeweiligen Bezirksgerichten?

3. Wie hoch ist für die Jahre 2000-2011 prozentuell aufgeschlüsselt der Anteil von Männern und Frauen im Bundesdienst als Rechtspfleger in den jeweiligen Bezirksgerichten?

4. Wie hoch ist für die Jahre 2000-2011 prozentuell aufgeschlüsselt der Anteil von Männern und Frauen im Bundesdienst als Kanzleibedienstete in den jeweiligen Bezirksgerichten?

5. Wie hoch ist für die Jahre 2000-2011 prozentuell aufgeschlüsselt der Anteil von Männern und Frauen im Bundesdienst in weiteren Leitungsfunktionen (etwa als Präsidenten, Vizepräsidenten, Gerichtsvorsteher u.ä) in den jeweiligen Bezirksgerichten?