2858/J-BR/2011
Eingelangt am 29.11.2011
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Anfrage
der Bundesrätin Dr. Angelika Winzig
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ÖBB-Kundenparkplätze in Vöcklabruck
Der Bezirk Vöcklabruck ist mit 130.000 Einwohnern der zweitstärkste Wirtschaftsraum in Oberösterreich. Daher hat eine gute Verkehrsanbindung nicht nur durch die A1, sondern auch durch die Westbahnstrecke große Bedeutung.
Der Bahnhof der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck ist eine IC-Haltestelle und wird täglich von 4200 Bahnkunden frequentiert.
Derzeit stehen für die Kunden der ÖBB 110 Parkplätze auf ÖBB-Grund und weitere 60 Parkplätze auf Gemeindegrund zur Verfügung. Diese geringe Anzahl von Parkplätzen für ÖBB-Kunden führt dazu, dass im angrenzenden Wohngebiet die Straßen restlos verparkt sind.
Trotzdem will die ÖBB in Kürze aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihr Parkplatzangebot noch um 40 Plätze reduzieren. Da es im Umkreis von 1 km keinerlei Parkplatzmöglichkeiten mehr gibt, wird das bei den Bahnkunden höchsten Unmut hervorrufen. Obwohl die Stadt Vöcklabruck seit Jahrzehnten 60 Parkplätze für Bahnkunden zur Verfügung stellt, fordert die ÖBB für zusätzliche Parkplätze eine 50%ige Kostenbeteiligung der Stadt.
Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1. Warum kann die ÖBB für ihre Kundenparkplätze eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt einfordern, obwohl es im Gegensatz dazu für private Unternehmen generell keine geförderten Parkplätze gibt?
2. Wieviele Parkplätze müssten aus Ihrer Sicht für 4200 Bahnkunden von den ÖBB zur Verfügung gestellt werden?
3. Welche Maßnahmen treffen Sie im Hinblick auf den bevorstehenden Frequenzrückgang des Bahnhofes der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck aufgrund mangelnder Parkplätze sowie aufgrund der neuen privaten Westbahnhaltestelle/Haselsteiner in Attnang-Puchheim?