2859/J-BR/2011

Eingelangt am 30.11.2011
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ANFRAGE

des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Girokonto von Wolfgang Priklopil

Im Zuge der Ermittlungen rund um die Kampusch Entführung wurden mehrmals

medial darüber berichtet, dass Wolfgang Priklopil seine Finanztransfers mit dem

Geschäftspartner Holzapfel über das Bankkonto seiner Mutter abwickelte.

Am 1. September 2006 teilte Dr. Müller von der Revision der Raiffeisen-Landesbank

für Niederösterreich und Wien dem BMI mit, dass Wolfgang Priklopil ein Konto mit der Nummer

17009358

inne hatte. Die letzte Behebung erfolgte lt. Aussage Dr. Müller am 5. Jänner 2006.

Nach uns vorliegenden Informationen hatte Wolfgang Priklopil auch eine Bankverbindung bei der Hypo-Niederösterreich (Blz: 53000) mit der Kontonummer:

611102941

Weitere Kontoverbindungen können nicht ausgeschlossen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die

Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, dass Wolfgang Priklopil bei der Raiffeisen-Landesbank für Niederösterreich und Wien ein Konto mit der Konto-Nummer 17009358 hatte?

2. Ist Ihnen bekannt, dass Wolfgang Priklopil bei der Hypo-Niederösterreich ein Konto mit der Konto-Nummer 611102941 hatte?

3. Wurden diese Konten im Zuge der Ermittlungen geöffnet?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn ja, wurden die Kontobewegungen im Zuge der Überprüfung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt der Datenspeicherung nachvollzogen?

7. Wenn ja, gab es Anhaltspunkte dafür, dass Wolfgang Priklopil regelmäßige Einkünfte erhalten hat?

8. Wenn ja, wie hoch waren diese?

9. Wenn ja, gab es Anhaltspunkte dafür, dass Wolfgang Priklopil regelmäßige Überweisungen in gleicher Höhe an ein und dieselbe Person getätigt hat?

10. Wurde im Zuge der Ermittlungen Auskünfte von Wirtschaftsauskunftsunternehmen der Länder: Deutschland, Tschechien, Slowakei oder Ungarn eingeholt um abzuklären, ob Wolfgang Priklopil in diesen Ländern Bankverbindungen gehabt hat?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn ja, welche Ergebnisse hat diese Abfrage gebracht?

13. Wenn ja, finden sich diese Ergebnisse im Ermittlungsakt wieder?

14. Wenn ja, finden sich diese Ergebnisse im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft wieder?

15. Waren die bisher bekannten Bankverbindungen von Wolfgang Priklopil im Zuge der Ermittlungen von besonderem Interesse?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wann hat das BMI die Meldung bezüglich der Bankverbindung der Raika Wien/NÖ an das BMJ weitergegeben?