2862/J-BR/2011
Eingelangt am
15.12.2011
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möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez; Marco Schreuder
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany
BEGRÜNDUNG
Laut
tschechischen Medienberichten wurde die Forderung von tschechischen NGOs
nach einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerung des AKW
Dukovany vom Obersten
Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, der die
Laufzeitverlängerung lediglich als „technische
Revision" ohne mögliche
Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet.
Statistiken
bescheinigen eine höhere Störfallanfälligkeit von älteren AKWs[1] woraus
sich sehr wohl ein
zusätzliches Risiko und somit die
Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung allein
durch die AKW-Laufzeitverlängerung ergibt. In
Dukovany
ist außerdem ja auch eine Leistungserhöhung auf 108
% geplant. In
slowakischen Mochovce wurde dafür 2009 eine UVP durchgeführt!
Die
Laufzeitverlängerung für das AKW
Dukovany stellt einen zentralen Hebel für die
Atomausbaupläne der tschechischen Republik dar, denn
abgeschriebene AKWs
produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen
Strom - und sollen damit die
Finanzierung der geplanten Neu- und
Ausbauten sichern. Um dem
entgegenzuwirken, ist daher der Kampf gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany
ein wichtiger Schritt zur Verhinderung
weiterer Risikoreaktoren an Österreichs
Grenze.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1
Wie sieht das geplante Bewilligungsverfahren für die
Laufzeitverlängerung des
tschechischen AKW
Dukovany ab 2015 aus?
2 Wurde dieser Ablauf auf seine EU-Rechtskonformität überprüft?
3
Welche Schritte werden Sie setzen, um die Beteiligung der Österreichischen
Öffentlichkeit in diesem
Bewilligungsverfahren zu gewährleisten?
4
Wie bewerten Sie die ersten Ergebnisse der Stresstest-Prüfungen, die
im
August an die Europäische Kommission übermittelt wurden.
5
Wurden von Österreichischer Seite bereits Stellungnahmen
zu diesen
Stresstests abgegeben?
6
Wurden die,
von Kommissar Öttinger versprochenen
Arbeitsgruppen zur
näheren
Beleuchtung der Themen Abwehr von Terrorgefahren bereits gegründet?
Wer vertritt Österreich in dieser Arbeitsgruppe und wie
ist das Umweltministerium
hier mit eingebunden?
[1] z.B. „Büro für Atomsicherheit, Risken alter Atomkraftwerke, Juni 2010,
http://www.kotting-uhl.de/cms/default/dokbin/347/347379.studie_risken_alter_kernkraftwerke.pdf