2863/J-BR/2011
Eingelangt am 15.12.2011
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Anfrage
der
BundesrätInnen Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez; Marco
Schreuder
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Europäische AKW-Stresstests - Arbeitsgruppe zur Beleuchtung von
Terrorgefahren
BEGRÜNDUNG
Im Zuge des
Beschlusses der europäischen AKW-Stresstests und der umstrittenen
Ausklammerung des Risikos von Terrorangriffen sagte Kommissar Öttinger zu,
dass
sich ein eigener
Arbeitskreis mit diesem Thema befassen soll. Dieser Arbeitskreis
siedelte Öttinger in
den Bereich der „Inneren Sicherheit" an [1]
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Wurde der von Kommissar Öttinger zugesagte Arbeitskreis zur
eingehenderen
Betrachtung von Terrorgefahren in Bezug auf AKW-Sicherheit bereits gebildet?
2.
Wenn nein, wurde von Ihrer Seite die Einsetzung der zugesagten
Arbeitsgruppe
urgiert?
Wann und in welcher Form?
3.
Wenn ja, wie oft hat dieser Arbeitskreis bereits getagt und mit welchen
Ergebnissen?
4.
Wenn ja, hat das BMI/BMLV Studien zu diesem Thema beauftragt, um die
Gefahren
für die Österreichische
Bevölkerung, die aus möglichen
Terrorangriffen
auf
europäische AKWs drohen, darzustellen?
5.
Wenn ja, wer vertritt Österreich in diesem Arbeitskreis, der
im Bereich der
„inneren
Sicherheit" angesiedelt sein sollte und wie ist die Zusammenarbeit mit
dem
Umweltministerium geregelt?