2865/J-BR/2011

Eingelangt am 16.12.2011
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Anfrage

der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personenschutz für Rakhat Aliyev

Im Juni 2011 wurde vom Wiener Landesgericht auch das zweite Auslieferungsansuchen Kasachstans gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev abgelehnt.

Im "Europamagazin" der ARD am 3.12.2011 wurde im Zuge der Berichterstattung über die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz in der Causa "Aliyev" die Österreich sinngemäß als schönes Urlaubsland bezeichnet, das jedoch auch das Land der Untreue und der Korruption gilt.

Wie uns aus dem direkten Umfeld der Innenministerin mitgeteilt worden ist, wurde am 27.06.2009 und am 13.07.2009 jeweils in Eggenburg Personenschutz für den in Kasachstan zu 20 Jahren Haft wegen der Entführung zweier Manager der kasachischen Nurbank rechtskräftig verurteilten Rakhat Aliyev durch das BMI gestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, dass für den in Kasachstan zu 20 Jahren verurteilten Rakhat Aliyev am 27.06.2009 im Zuge seiner Hochzeit beim Standesamt Eggenburg Personenschutz durch zwei Exekutivbeamte gestellt wurde?

2. Welche Kosten sind den österreichischen Staatsbürgern dadurch entstanden?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass für den in Kasachstan zu 20 Jahren verurteilten Rakhat Aliyev am 13.07.2009 anlässlich eines Besuches bei seinem Vater bei der Seniorenresidenz Maria Dreieichen Personenschutz durch zwei Exekutivbeamte gestellt wurde?

4. Welche Kosten sind den österreichischen Staatsbürgern dadurch entstanden?

5. Welchem Gefahrenpotential war Rakhat Aliyev damals ausgesetzt?

6. Ist es zutreffend, wonach die weitere Auslieferungungsverweigerung der Person Rakhat Aliyev der Republik Österreich an die Präsidialrepublik Kasachstan zu einer dauernden Sicherheitsgefährdung für Aliyev und unbeteiligte österreichische Staatsbürger führt?

7. Ist es zutreffend, dass der Person Rakhat Aliyev in Österreich gebundene Gelder in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zuzurechnen sind?

8. Welchen Informationsstand haben sie betreffend laufender Verfahren gegen Rakhat Aliyev, welche in anderen Ländern der EU geführt werden?

9. Ist Ihnen bekannt, ob sich Herr Aliyev – nunmehr Shoraz – noch auf österreichischem Staatsgebiet aufhält?

10. Hat es in der letzen Zeit Kontakte von Herrn Aliyev zu Beamten Ihres Ministeriums gegeben?

11. Hat es in der letzen Zeit Kontakte von Herrn Aliyev zu Kabinettsmitgliedern von Ihnen gegeben?