2871/J-BR/2011

Eingelangt am 22.12.2011
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Konsequenzen aus der klaren Verfehlung der SES-Zielvorgaben durch die Geschäftsführung der Austro Control

Die Tageszeitung "Die Presse“ berichtete am 5. Dezember 2011 unter anderem:

"Europas Fluglinien müssen just in der drohenden Wirtschaftsflaute ihre Hoffnung auf eine substanzielle Kostenentlastung durch eine einheitliche Luftraumkontrolle aufgeben. Die EU-Kommission schlägt in einem Bericht zur Umsetzung des "Single European Sky" (SES) bis 2014 Alarm: Nur fünf der 27 Mitgliedsländer liegen im Zeitplan, Österreich ist indes durchgefallen. ... Österreichs Flugsicherung Austro Control, die mit den Gebühren im obersten Drittel Europas liegt, habe bisher keinen Leistungsplan vorgelegt, wie sie die von der EU vorgegebenen Kapazitäts- und Kostenziele erreichen will, bemängelt die EU-Kommission. Ebenso schlecht schneiden nur Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien ab".

Die Austro Control versucht in ihrer eigenen Mitteilung die Tatsachen zu verdrehen indem sie behauptet: "Im Zuge der aktuellen Diskussion rund um die vorgegebenen Leistungsziele im Rahmen von Single European Sky ist Österreich im europäischen Vergleich sehr gut unterwegs. Das dokumentiert auch der von Österreich vorgelegte Performance Plan, der insbesondere im Vergleich zu den Plänen anderer Staaten, vergleichsweise gut abschneidet."

Und weiters:" .... Im Zusammenhang mit dem heute von der europäischen Kommission präsentierten Zwischenbericht der bisher vorgelegten Performance Pläne fällt besonders auf, dass Österreich hier in einer Staatengruppe gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien genannt wird. Das zeigt, dass an die österreichische Flugsicherung seitens der Europäischen Kommission ganz besondere Ansprüche gestellt werden.

Diese Darstellung - der Volltext ist auf der Homepage der Austro Control nachzulesen - stellt eine Verhöhnung der Öffentlichkeit dar. Auf den Punkt gebracht erklärt die EU-Kommission, die Austro ControI hat, obwohl einer der teuersten Flugsicherungen Europas, die Vorgaben von SES II glatt verfehlt. Die Tatsache, dass andere größere Staaten ebenfalls säumig sind, versucht die Austro Control noch als Leistungsnachweis zu präsentieren und versteigt sich zur Behauptung wohlweislich verschwiegenen besonderen Ansprüchen genügen zu müssen.

Nicht besser wird die Situation durch die Stellungnahme der Austro Control gegenüber der Tageszeitung "Die Presse": Die Austro Control lässt die Kritik aus Brüssel nicht gelten. Österreich sei, verglichen mit dem EU-Schnitt von 1,6 Prozent, bei der Kostensenkung sogar "sehr gut" unterwegs. Dass die Reduktion hierzulande bei 2,8 Prozent jährlich bis 2014 liege und nicht wie von der EU vorgegeben bei 3,5 Prozent, begründet die Austro Control damit, dass ein neues technisches Kontrollsystem viel Geld koste.

Beim gelernten Österreicher lässt dies, siehe Skylink, die Alarmglocken läuten. Ein offenbar sehr teures technisches System wird beschafft, gleichzeitig bleibt die Austro Control weiterhin ein extrem hochpreisiger staatlicher Flugsicherungsdienstleister. Vergleiche der Kostenstrukturen der Flugsicherungsanbieter durch die Eurocontrol Performance Review Commission haben ergeben, dass bei der Flugsicherung Austro Control die Personalkosten umgelegt auf die Leistungseinheiten in Form von jährlich kontrollierten Flügen nach Instrumentenflugregeln nach Spanien die höchsten in Europa sind. Dies lässt vermuten, dass das Einsparungspotential erheblich sein muss.

Daher stellen die unterzeichnenden Bundesräte an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wird die Austro Control ergreifen, um der Kritik der EU-Kommission zu entsprechen?

2. Weswegen wurde der Zeitraum seit der Inkrafttretung von SES II von der Austro Control nicht genützt, um die Leistungsziele gemäß SES II effektiv anzusteuern?

3. Wann hat Ihnen die Geschäftsführung der Austro Control gem. § 9 Austro Control Gesetz erstmalig wahrheitsgetreu berichtet, die SES II Leistungsziele nicht zu erreichen und wie haben Sie darauf reagiert?

4. Wie lauten Ihre diesbezüglichen strategischen Vorgaben für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Austro Control?

5. Woraus besteht das kostspielige neue technische Kontrollsystem, mit dem das Verfehlen der Kostensenkungsziele begründet wird und welche Funktionalitäten weist es auf?

6. Wie begründen Sie die Beschaffung diese neuen technischen Systems durch die Austro Control und welche Kosten/Jahr gegliedert nach Beschaffung, Systemintegration incl. Schulungskosten und laufender Betrieb incl. Instandhaltung werden dadurch verursacht?

7. Von welchem/welchen Lieferanten wird das System bezogen?

8. Wann wird dieses System seinen Betrieb aufnehmen?

9. Wie stellen Sie sicher, dass ein Kostendebakel a la Skylink verhindert wird bzw. können Sie persönlich dafür garantieren, dass ein vergleichbares finanzielles Desaster vermieden wird?