2874/J-BR/2012

Eingelangt am 31.01.2012
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Anfrage

der Bundesräte Georg Keuschnigg, Elisabeth Greiderer und Anneliese Junker
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende.

Die flächendeckende Versorgung aller Regionen Österreichs mit zeitgemäßen
Internetverbindungen ist eine wichtige Voraussetzung für die positive Entwicklung des
Lebens- und Wirtschaftsstandortes. Bei der Versteigerung der Funkfrequenzen an die
Mobilfunkbetreiber (digitale Dividende), die im zweiten Halbjahr 2012 stattfinden soll, ist
von entscheidender Bedeutung, dass den Bestbietern die Vollversorgung aller Regionen
vorgeschrieben wird. In einem Bericht an den Bundesrat, datiert mit 8. März 2011, bestätigt
das BMVIT das Ziel, die Vergabe der digitalen Dividende dafür zu nützen, den ländlichen
Raum mit mobilem Breitband-Internet zu versorgen. Zur konkreten Forderung einer von
Tiroler Bürgermeistern und GemeinderätInnen übermittelten Petition, in den
Versteigerungsbedingungen Auflagen vorzusehen, die die Bestbieter verpflichten, in einer
ersten Investitionsphase die derzeit unterversorgten Regionen mit mobilem Breitband
auszustatten, schreibt das BMVIT an den Bundesrat: „Vorgaben hinsichtlich einer bestimmten
Versorgungs- und Ausbauverpflichtung...sind grundsätzlich vorstellbar, bedürfen aber im
konkreten Vergabeverfahren einschlägiger Festlegungen der Regulierungsbehörde“.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende

Anfrage:

1. Können Sie den Termin September 2012 für die Versteigerung der digitalen
Dividende bestätigen?

2. Werden die zur Versteigerung anstehenden Frequenzblöcke in einem oder
hintereinander versteigert?

3. Welche Auflagen an die Bestbieter sind vorgesehen, um eine Vollversorgung aller
Regionen zu erreichen?

4. Sollte die Diskussion über die erforderlichen Auflagen noch nicht abgeschlossen
sein: Welche Optionen liegen vor?

5. Werden zumindest Teile der Erlöse aus der Versteigerung für den Ausbau des
Breitbandinternets in unterversorgten Regionen verwendet? Wenn ja, welche Beträge
sind hierfür vorgesehen? Wohin fließen die allfälligen Mehrerlöse aus der
Versteigerung?