2875/J-BR/2012

Eingelangt am 02.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

des Bundesrates Gerd Krusche

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen im Umfeld des WKR-Balls 2012

Am 27. Jänner 2012 fand in der Wiener Hofburg der traditionelle Wiener Korporationsball (WKR-Ball) statt, der von zahlreichen Gegenkundgebungen begleitet war. Wie schon in den vergangenen Jahren kam es im Zuge dieser Demonstrationen auch heuer zu gewalttätigen Übergriffen. Angesichts der enormen medialen Aufmerksamkeit, die unter Verwendung falscher Behauptungen im Vorfeld geschürt wurde, war die Gewaltbereitschaft vieler Kundgebungsteilnehmer diesmal merklich größer als in den Vorjahren.

Behauptungen wie jene, dass der Ball bewusst auf den internationalen Holocaust- Gedenktag gelegt wurde, entbehren jeder Grundlage, wurden aber von Vertretern der Gegner dessen ungeachtet gebetsmühlenartig wiederholt. Es muss festgehalten werden, dass der WKR-Ball bereits seit 43 Jahren am letzten Freitag im Jänner stattfindet, unter anderem auch bereits zum 7. Mal an diesem Gedenktag Die Gleichsetzung der Ballbesucher mit Rechtsextremisten und Nazis tat ein Übriges zur Radikalisierung der größtenteils dem linken oder linksextremen Lager entstammenden Ballgegner.

Diese Vorwürfe haben sowohl Innenministerin Mikl-Leitner als auch deren Kollege Landesverteidigungsminister Darabos in Anfragebeantwortungen an den Grünen- Abgeordneten Öllinger vollinhaltlich widerlegt.

Die völlig unbegründeten Maßnahmen der Hofburg-Betriebsgesellschaft, dem WKR- Ball ab 2013 keine Räume mehr vermieten zu wollen, sowie der UNESCO, die allen Wiener Bällen des Prädikat „Immaterielles Kulturerbe Österreichs" entzog, sind wohl ebenso als Teil einer Strategie linker Organisationen zu werten wie die Gewalt auf der Straße, von denen sich bis heute nur die wenigsten Protagonisten des Kampfes gegen den Ball der Studentenverbindungen distanziert haben.

Hinzu tritt, dass die Krawalle nicht aus heiterem Himmel kamen, sondern im Internet von vielen teilnehmenden Organisationen verklausuliert oder auch ganz offen angekündigt worden waren. Auch der große Anteil an vermummten Personen an den Demonstrationszügen, insbesondere jenem in der Mariahilfer Straße, musste bei den verantwortlichen Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken schrillen lassen.

Dennoch geriet die Kundgebung, die anders als in den Vorjahren auf dem Heldenplatz in unmittelbarer Nähe der Hofburg genehmigt worden war, völlig außer Kontrolle. Die Polizei war außerstande, zugesicherte Zufahrtsrouten für die Ballbesucher freizuhalten. In der Folge kam es zu Beschimpfungen von Ballgästen bis hin zu Morddrohungen und auch zu zahlreichen tätlichen Angriffen. Ebenso wurden in der Nähe der Demonstrationszüge Häuser von Studentenverbindungen angegriffen und teils schwer beschädigt. Der Schutz für diese Häuser, die als Angriffsziele linksextremer Gewalttäter vorhersehbar waren, war ebenso wenig gegeben wie jener der Ballbesucher.

Abgesehen von diesem wohl als völlig verunglückt zu bezeichnenden Polizeieinsatz beteiligt sich die Polizeiführung durch das Herunterspielen der Opferzahlen selbst an der Bagatellisierung der enormen Gewaltbereitschaft mancher Demonstranten. Den Anfragestellern sind aus persönlichen Schilderungen von Ballbesuchern wesentlich mehr als die offiziell verlautbarten 3 Verletzten bekannt. Auch ist davon auszugehen, dass die bekannt gegebene Zahl von 6 verletzten Polizisten nicht den Tatsachen entspricht. Die Angriffe auf Korporationshäuser dürften in die offizielle Schadensstatistik erst gar keinen Eingang gefunden haben.

Sowohl der Polizeieinsatz als auch dessen öffentliche Darstellung tragen daher dazu bei, Gewalt auf der Straße zu verharmlosen. Die Täter, die dem Vernehmen nach bereits alle wieder auf freiem Fuß sein sollen, werden angespornt ihre kriminellen Aktivitäten auch weiterhin zu betreiben, zumal sie in ihrer Zuversicht bestärkt werden, straflos davon zu kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wer trug die Verantwortung für diesen Einsatz der Exekutive?

2. Wurde versucht Berufsdemonstranten aus Deutschland an der Grenze abzufangen und die Einreise zu verweigern?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum wurde am Heldenplatz, also in nächster Entfernung, eine Gegendemonstration zugelassen?

5. Warum konnte die Blockade in der Herrengasse nicht verhindert werden?

6. Warum kam von der Einsatzleitung kein Befehl die Herrengasse zu räumen?

7. Wer war dafür verantwortlich?

8. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim WKR-Ball eingebracht?

9. Welche strafbaren Handlungen wurden angezeigt?

10. Wie viele Festnahmen erfolgten?

11.Waren auch Ballbesucher unter den Festgenommenen?

12. Wenn ja, wie viele?

13. Welche Sachschäden wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim WKR-Ball zur Anzeige gebracht oder festgestellt?

14. Wie hoch ist die Summe aller Sachschäden?

15. Wie viele Ball-Besucher wurden durch Demonstranten verletzt?

16. Wie viele Polizisten wurden verletzt?

17. Wie viele Unbeteiligte wurden verletzt?

18. Welcher Art waren die Verletzungen?

19. Wurde der Bruch des Vermummungsverbotes (§9 Versammlungsgesetz) überwacht und geahndet?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Welche Waffen oder gefährliche Gegenstände wurden bei den Demonstranten sichergestellt?

22. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Demonstrationen?

23. Welche Konsequenzen sind durch das Innenministerium vorgesehen, um ähnliche Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern?