2879/J-BR/2012
Eingelangt am
17.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen
Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez; Marco Schreuder
an die/den Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten
betreffend Nuklearinformationsabkommen
BEGRÜNDUNG
Voraussetzung
für eine
wirksame Anti-Atompolitik Österreichs ist u.a. die laufende
Informationsbeschaffung über AKW-Pläne und
Projekte in Europa. Deshalb hat
Österreich mit
11 Staaten Nuklearinformationsabkommen1 abgeschlossen, die
gewährleisten sollen, dass Österreich
regelmäßig über den Stand der Entwicklungen
in den betroffenen Ländern informiert ist.
Die
Nuklearinformationsabkommen enthalten neben Vereinbarungen bezüglich der
Vorgangsweise
im Falle von Unfällen mit grenzüberschreitenden
Auswirkungen auch
die
Vereinbarung, sich in regelmäßigen Abständen bei
Expertentreffen gegenseitig
über
Nuklearprogramme und ev. Ausbaupläne zu informieren.
Laut einer
Anfragebeantwortung vom 2.7.2009 hat Österreich bilaterale
Nuklearinformationsabkommen
mit der Slowakei, Tschechien, Deutschland, Schweiz,
Slowenien,
Ungarn, Weißrussland, Polen, Russische Föderation,
Tadschikistan und
der Ukraine abgeschlossen. Ergebnisse der jährlichen
bilateralen Verhandlungen
bleiben
im Allgemeinen unbekannt.
Dies ist
insbesondere deshalb verwunderlich, da Weißrussland und
Polen den
Einstieg
in die Nuklearenergie-Nutzung planen und auch die Russische Föderation
mit
AKW-Plänen in der russ. Exklave Kaliningrad ein Projekt auf
europäischem
Gebiet
plant. Dazu kommen die bekannten AKW-Ausbaupläne in
Tschechien, der
Slowakei, Ungarn und Slowenien
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
¹ 2498/AB-BR/2009,
Anfragebeantwortung BM Spindelegger
ANFRAGE
1.
Sind die, in der Anfrage 2498/AB-BR/2009 angeführten,
Nuklearinformationsabkommen
noch aufrecht bzw. wird seit 2009 an neuen
Abkommen
verhandelt?
2.
Auffällig ist, dass mit Frankreich, einem der führenden
AKW-Länder, bislang noch
kein Abkommen besteht. Auch von Bestrebungen der Bundesregierung, ein
solches abzuschließen, ist nichts bekannt. Ebenso
offensichtlich ist das Fehlen
eines Nuklearinformationsabkommens mit Großbritannien.
Gibt
es Bemühungen, mit folgenden europäischen
AKW-Betreiberstaaten
Nuklear-Informationsabkommen abzuschließen? Wenn ja, in
welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
a. Frankreich
b. Großbritannien
c. Belgien
d. Finnland
e. Niederlande
f. Rumänien
g. Schweden
h. Spanien
i. Bulgarien
j. Litauen
k. Kroatien (Miteigentum Krsko)
I. Italien (kolportierte Endlagersuche)
3.
Auf der Homepage des BMLFUW sind nur die Abkommen mit Deutschland, der
Schweiz,
der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik,
und Ungarn abrufbar. Ist eine übersichtliche Veröffentlichung
(abgesehen vom
Rechtsinformationssystem des BKA) vorgesehen?
4.
Weißrussland: In Weißrussland ist der Bau
eines Atomkraftwerkes mit russischer
Hilfe in Planung. Just im März 2011, kurz nach der
Reaktorkatastrophe in
Fukushima, verkündigten Lukaschenkow und Putin It.
Medienberichten den
Abschluss
eines Vertrages zum Bau und zur Finanzierung eines AKWs
inWeißrussland.
a. Wann fanden
entsprechende Konsultationen mit Weißrussland
statt, wer
war
beteiligt und über welche Inhalte wurde gesprochen?
b. Wurden bei diesen
Gesprächen auch die kolportierten
Menchenrechtsverletzungen (Verhaftung von AKW-GegnerInnen) im Zuge
des
UVP-Verfahrens für das AKW in Weißrussland
angesprochen?
i. Wenn nein, warum nicht?
c. In welcher Form
war das BMLFUW als, für Anti-Atompolitik zuständiges
Ministerium,
in diese Gespräche eingebunden bzw. über deren
Inhalte
informiert?
d. Sind sie bereit
die Protokolle dieser Gespräche mit Weißrussland dem
österreichischen
Parlament zugänglich zu machen. ?
i. Wenn nein, welche juristisch fundierten Gründe können Sie
anführen,
weshalb dem österreichischen Parlament die Protokolle
von
Fachgesprächen gemäß der vom Parlament
gebilligten
Abkommen
vorenthalten werden können?
5. Polen: in seiner
Energiestrategie kündigte Polen 2011 den Einstieg in die
Atomkraftnutzung an. Lt. aktuellen Pressemeldungen ist derzeit die
Standortsuche
und die Auswahl der eingesetzten Techologie im Laufen.
a. Wann fanden
entsprechende Konsultationen mit Polen statt, wer war
beteiligt und über welche
Inhalte wurde gesprochen?
b. In welcher Form
war das BMLFUW als, für Anti-Atompolitik zuständiges
Ministerium,
in diese Gespräche eingebunden bzw. über deren
Inhalte
informiert?
c. Sind sie bereit
die Protokolle dieser Gespräche mit Polen dem
österreichischen
Parlament zugänglich zu machen. ?
i. Wenn nein, welche juristisch fundierten Gründe können Sie
anführen,
weshalb dem österreichischen Parlament die Protokolle
von
Fachgesprächen gemäß der vom Parlament
gebilligten
Abkommen vorenthalten werden können?
6. Russische Föderation: In
Russland sind dzt. zehn AKWs in Betrieb und acht
Reaktorblöcke im Bau.
Der
Grundstein für das AKW in Kaliningrad wurde bereits 2010
gelegt, 2018 soll
das Kraftwerk ans Netz gehen.
a. Enthält das
Nuklearinformationsabkommen mit der Russischen Föderation
auch
Vereinbarungen bezüglich einer regelmäßigen
Information
(Konsultationen)
über Nuklearpläne der beiden
Länder?
i. Wenn ja, wann haben seit Inkrafttretens des
Abkommens
einschlägige Gespräche mit der Russischen Förderation
stattgefunden?
ii. Wer war an diesen Gesprächen
beteiligt und über welche Inhalte
wurde gesprochen?
b. In welcher Form
war das BMLFUW als, für Anti-Atompolitik zuständiges
Ministerium,
in diese Gespräche eingebunden bzw. über deren
Inhalte
informiert?
c. Sind sie
bereit die Protokolle dieser Gespräche mit der
Russischen
Förderation dem
österreichischen
Parlament zugänglich zu machen?
i. Wenn nein, welche juristisch fundierten Gründe können Sie
anführen,
weshalb dem österreichischen Parlament die Protokolle
von
Fachgesprächen gemäß der vom Parlament
gebilligten
Abkommen vorenthalten werden können?
7. Tadschikistan:
a. Wann fanden
entsprechende Konsultationen mit Tadschikistan statt, wer
war beteiligt und über welche
Inhalte wurde gesprochen?
b. In welcher Form
war das BMLFUW als, für Anti-Atompolitik zuständiges
Ministerium,
in diese Gespräche eingebunden bzw. über deren
Inhalte
informiert?
c. Sind sie bereit
die Protokolle dieser Gespräche mit Tadschikistan dem
österreichischen
Parlament zugänglich zu machen. ?
i. Wenn nein, welche juristisch fundierten Gründe können Sie
anführen,
weshalb dem österreichischen Parlament die Protokolle
von
Fachgesprächen gemäß der vom Parlament
gebilligten
Abkommen
vorenthalten werden können?
8. Ukraine: Die
Ukraine ist durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu trauriger
Berühmtheit
gekommen. Dennoch sind in der Ukraine derzeit 4 AKWs in Betrieb, 2
weitere
Reaktorblöcke im Bau.
a. Wann fanden
entsprechende Konsultationen mit der Ukraine statt, wer war
beteiligt und über welche Inhalte wurde gesprochen?
b. In welcher Form
war das BMLFUW als, für Anti-Atompolitik zuständiges
Ministerium,
in diese Gespräche eingebunden bzw. über deren
Inhalte
informiert?
c. Sind sie bereit
die Protokolle dieser Gespräche mit der Ukraine dem
österreichischen
Parlament zugänglich zu machen. ?
i. Wenn nein, welche juristisch fundierten Gründe können Sie
anführen,
weshalb dem österreichischen Parlament die Protokolle
von
Fachgesprächen gemäß der vom Parlament
gebilligten
Abkommen vorenthalten werden können?
9. Wann fanden in den
letzten beiden Jahren Konsultationen aufgrund der
Nuklearinformationsabkommen mit
folgenden Ländern statt und welche Themen
wurden
dabei besprochen?
a. Deutschland
b. Schweiz
c. Tschechien
d. Slowakei
e. Slowenien
f. Ungarn
10. In welcher Form war das
BMLFUW als für Anti-Atompolitik zuständiges
Ministerium
in die Konsultationen mit folgenden Ländern eingebunden
bzw. über
deren Inhalte informiert?
a. Deutschland
b. Schweiz
c. Tschechien
d. Slowakei
e. Slowenien
f. Ungarn
11. Sind sie bereit die
Protokolle dieser Gespräche mit der Ukraine dem
österreichischen
Parlament zugänglich zu machen?
a. Wenn nein, welche juristisch fundierten Gründe können Sie anführen,
weshalb dem österreichischen Parlament die Protokolle von
Fachgesprächen gemäß der vom
Parlament gebilligten Abkommen
vorenthalten werden können