Parlamentarische Materialien

2881/J-BR/2012

Eingelangt am 23.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Mag. Gerald Klug

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend WKR-Ball, Umgang mit der rechtsradikalen Szene

Am 27. Jänner 2012 wurde der ehemalige SP-Fraktionsvorsitzende des Bundesrates, Prof. Albrecht K. Konecny, im Rahmen der Demonstrationen gegen den WKR-Ball brutal zusammengeschlagen. Obwohl nur wenige Meter hinter dem Täter eine Gruppe von Polizisten stand, wurde von deren Seite in keiner Weise reagiert. Weder wurde versucht, den Täter zu fassen, noch wurde dem blutend auf der Straße liegenden Opfer Hilfe geleistet. Nachdem sich einige Passanten schließlich des Opfers angenommen hatten und einen Polizisten ersuchten, die Rettung anzurufen, konnten sich die Polizisten noch immer nicht zum Handeln entschließen („Das können wir nicht; das Polizeinetz ist völlig überlastet.“).

Gegenüber den Medien wurde am Donnerstag, den 9. Februar 2012 von der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass wegen diesem Vorfall vom Büro für besondere Ermittlungen eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen mehrere Polizisten eingebracht wurde.

Am 10. Februar 2012 wurde in der Wiener Zeitung, Seite 11, folgender Vorgang

dargestellt: „Die Empörung im Internet ist riesig. Nach dem Überfall auf

den ehemaligen SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht Konecny,

hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook angezweifelt, dass

der Täter ein Rechtsextremer war. Viel eher sei Konecny wohl von

„seinen aus der BRD geholten linken Gewaltdemonstranten irrtümlicherweise für

einen (. . .) ,Burschenschafter' gehalten" worden, postet er auf seiner offiziellen

Facebook-Seite.

Wie berichtet, wurde Konecny am Tag des Wiener Burschenschafterballs brutal zusammengeschlagen. Wenig später tauchten auf dem Neonazi-Forum „Thiazi.net“ Postings auf, in denen sich „Eispickel" und „Prinz Eugen" über den Überfall amüsierten. „Hast du dich an der alten roten Sau vergriffen?", fragt „Prinz Eugen". „Eispickel", der als politische Einstellung unumwunden „Nationalsozialismus" angibt, antwortet darauf: „Nein ich wars diesmal nicht, aber weiß wers war. Du kennst ihn auch, Bekommst PN." „PN" bedeutet „Persönliche Nachricht" - „Prinz Eugen" dürfte also von „Eispickel" erfahren habe, wer Konecny attackiert hat. Und während über die Identität von „Eispickel" seit Jahren immer wieder spekuliert wird, müsste die Polizei zumindest wissen, wer „Prinz Eugen“ ist, erklärt der grüne Abgeordnete Karl Öllinger der „Wiener Zeitung“. Denn dieser habe sich bereits 2009 kurzfristig aus dem Forum verabschiedet - mit der kryptischen Begründung, er habe in die Ermittlungsprotokolle Einsicht nehmen können. Öllinger schließt daraus, dass den Ermittlern sehr wohl bekannt ist, wer „Prinz Eugen“ ist. Und da er offenbar weiß, wer Konecny niedergeschlagen hat, „verstehe ich nicht, warum die Polizei ihn nicht dazu befragt“, so Öllinger.“

Für die Anfrage stellenden Bundesräte ergeben sich daher zwei zu untersuchende Themenbereiche. Zunächst stellt sich die Frage, woher der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache den Hinweis erhalten hat, dass es sich bei dem Täter um einen aus der BRD geholten linken Gewaltdemonstranten gehandelt hat. Schließlich stellt sich die Frage, ob mit dem notwendigen Engagement gegenüber Personen aus der rechtsextremen Szene von Seiten der Behörden vorgegangen wird oder ob die rechtsextreme Szene im Internet unkontrolliert agieren kann.

Aus all den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um den Täter ausfindig zu

machen, der Albrecht K. Konecny am 27. Jänner 2012 brutal niedergeschlagen hat?

2. Gibt es bisher Erkenntnisse, dass bei dieser Tatbegehung Polizisten in der Nähe des Tatortes ihren Dienst versahen?

3. Warum sind diese nicht eingeschritten?

4. Warum haben diese nicht versucht, den Täter zu stellen?

5. Warum haben diese dem blutend am Boden liegenden Opfer nicht geholfen?

6. Welche generellen Weisungen gab es an die Dienst versehenden Polizisten für solche Vorfälle?

7. Wurden Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung aufgenommen?

8. Welche Maßnahmen hat das Büro für besondere Ermittlungen bisher gesetzt und welche Aufträge hat das Büro von der Staatsanwaltschaft bekommen?

9. Wurde seitens des Innenministeriums an Heinz-Christian Strache herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, woher er seine in Facebook veröffentlichte Kenntnis hat, dass es sich bei dem Täter um einen aus der BRD geholten linken Gewaltdemonstranten gehandelt hat?

Wenn ja, woher hat er sein Wissen?

Wenn nein, warum nicht?

10. Ist Ihnen oder Ihren Behörden bekannt, wer unter dem Pseudonym „Eispickel“ im Internet auftritt?

11. Ist Ihnen oder Ihren Behörden bekannt, wer unter dem Pseudonym „Prinz Eugen“ im Internet auftritt?

12. Wurden die dahinter stehenden Personen bereits einvernommen?

Wenn ja, was ergaben diese Einvernahmen?