2883/J-BR/2012

Eingelangt am 14.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec

und weitere Bundesräte

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend geringe Anzahl von Unternehmensgründungen in Österreich

Mit 99,6% aller Unternehmen und mit einem Umsatzanteil von über 60% stellen die KMUs die Stütze der österreichischen Wirtschaftsleistung dar. Dennoch wird dem Unternehmertum in diesem Bereich nicht jene politische Unterstützung zu teil, die es auf Grund seiner Bedeutung verdienen würde. Auch die Europäische Kommission erkennt die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe und stellte bereits Mitte 2008 den in 10 Grundsätzen formulierten „Small Business Act“ (SBA) vor. Österreich als hoch entwickelter Wirtschaftsstandort scheint bei einigen Indikatoren allerdings weit hinter dem EU-Durchschnitt auf. Zu nennen wären etwa die Rate des Unternehmertums (Anteil der Personen die ein Unternehmen gegründet haben) oder der Wunsch selbstständig zu sein. Dies ist ein Zeichen für die ungünstigen Rahmenbedingungen, wofür die politischen Entscheidungsträger verantwortlich sind. Belegt wird die reformbedürftige Situation durch die schlechten Werte bei der Anzahl der Verwaltungsakte die zur Gründung eines Unternehmens führen und bei der Zahl der Tage für eine Geschäftseröffnung. In Österreich dauert eine Geschäftseröffnung mindestens drei Tage länger als im EU- Durchschnitt. Der sogenannte „One-Stop-Shop“ als zentrale Anlaufstelle könnte hier eine Verbesserung bringen, Österreich ist aber säumig.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Worauf führen Sie die unterdurchschnittliche „Rate des Unternehmertums“ (Anteil der Personen die ein Unternehmen gegründet haben) zurück?

2. Wie wurde der unter Punkt 1 erwähnten unterdurchschnittlichen „Rate des Unternehmertums“ gegengesteuert und was denken sie noch zu tun?

3. Was wurde gegen den unterdurchschnittlichen Indikator „Teilnahmerate in unternehmerischer Ausbildung“ getan und was ist noch geplant?

4. Weshalb wurde der „One-Stop-Shop“ noch nicht umgesetzt, wo liegen die Probleme?

5. Wie rechtfertigen Sie in diesem negativen Umfeld für Unternehmensgründungen Maßnahmen im aktuellen Sparpaket - etwa die Erhöhung des Pensionsbeitragssatzes von 17,5% auf 18,5% - die zusätzliche Belastungen für Unternehmer bringen?