2884/J-BR/2012

Eingelangt am 15.03.2012
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Anfrage

der BundesrätInnen Efgani Dönmez, Elisabeth Kerschbaum; Marco Schreuder  an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Wien-Besuch von Mohammad-Najjar

BEGRÜNDUNG

Diese Woche hat der iranische Innenminister, Mostafa Mohammad-Najjar, an der Sitzung der UN-Commission for Narcotic Drugs in Wien teilgenommen. Mohammad- Najjar ist auf Grund seiner Involvierung in das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm namentlich in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt. Er ist für die Repression gegen die iranische Opposition verantwortlich, seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionswächter und wird für zahlreiche Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht. Als Direktor der iranischen Waffenproduktion ist er unmittelbar für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm des Irans verantwortlich. Weiter gibt es bekanntermaßen wiederholte Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes gegen Israel sowie Abhaltungen von Konferenzen zur Leugnung des Holocausts.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Auf welcher Rechtsgrundlage ist Mohammad-Najjar nach Österreich eingereist?

2) Musste er für seine Einreise nach UN-Bestimmungen eigens einen Antrag zur Einreise stellen, und wenn ja, bei wem?

3) Wird sich das österreichische Außenministerium auf EU-Ebene dafür einsetzen, gegen Mohammad-Najjar schärfere Sanktionen zu verabschieden oder juristische Schritte gegen ihn einzuleiten, die ihm auch die Teilnahme an UN-Veranstaltungen in Mitgliedsländern der EU verunmöglichen?

4) Warum gab es keine Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums zum Wien-Besuch von Mohammad-Najjar, in der deutliche Kritik an seiner Verantwortung für das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm und für die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition geübt wird?

5) Der Vorwurf des Drogenhandels wird im Iran immer wieder dazu missbraucht, gegen Oppositionelle vorzugehen und sie hinzurichten. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise, dass das Regime selbst und insbesondere die Revolutionswächter, in den Handel mit Drogen involviert sind. Was hält das österreichische Außenministerium vor diesem Hintergrund von Bemühungen wie jenen der UN-Commission for Narcotic Drugs, das iranische Regime so wie diese Woche in Wien in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden und ihm ein Podium für die Bewerbung seiner in erster Linie auf Hinrichtungen setzenden Drogenpolitik zu verschaffen?