2886/J-BR/2012
Eingelangt am 13.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend verschollene Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Am 21.02.2012 berichtete die Tageszeitung Kurier in einem Artikel, dass es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr auffindbar waren und somit nicht weiter verfolgt werden konnten.
Besondere Brisanz erhalten diese "in Verstoß geratenen" Anzeigen dadurch, dass es sich dabei um Fälle von vermeintlichem Kindesmissbrauch handelt und auch ehemalige SPÖ-Politiker als Verdächtige davon betroffen sind.
Der jüngste Fall betrifft eine Anzeige mit dem Zeichen MPRGIR-B-536/09, die am 20. Mai 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen ist und nach einschlägigen Medienberichten und auch der Aussage der Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, nicht mehr auffindbar ist.
Vor nunmehr 30 Jahren, im Jahr 1982 kündigte die Staatsanwaltschaft Wien in einem Gerichtsverfahren Untersuchungen gegen Erzieher vom ehemaligen Kinderheim am Wilhelminenberg an. Eine der Jugendlichen hatte in einem Verfahren ausgesagt, dass Erzieher am Wilhelminenberg mit nassen Handtüchern auf Heimkinder eingeschlagen haben. Der Staatsanwalt kündigte "Maßnahmen" gegen Erzieher H. an, der heute noch als Gewerkschaftsfunktionär tätig ist. Laut Kurier liegt auch in diesem Fall keine Anzeige vor.
Auch wird berichtet, dass ein ehemaliges Heimkind angibt, im Jahr 1967 einen Erzieher wegen Körperverletzung angezeigt zu haben. Gegen den Erzieher liege jedoch keine Anzeige vor, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey im Kurier. Da der Vorfall schon mehr als 30 Jahre zurückliegt, „könne der Akt mittlerweile auch vernichtet worden sein.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende
ANFRAGE
1. Welche Stelle kümmert sich bei der Staatsanwaltschaft um "verschollene Anzeigen"?
2. Wie oft wird pro Jahr wegen "verschollener Anzeigen" bei der Staatsanwaltschaft interveniert?
3. Sind Ihnen die o.a. Fälle bekannt?
3. Sind Ihnen die o.a. Fälle bekannt?
4. Wenn ja, wie hat das Justizministerium bislang darauf reagiert?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Mit welchen Aktivitäten kann nunmehr von Seiten der Staatsanwaltschaft bezüglich der o.a. Fällen gerechnet werden?
7. Ist es grundsätzlich auszuschließen, dass in Fällen, wo SPÖ-Funktionäre als Verdächtige in Kindesmissbrauchsfällen und Kindesmisshandlungsfällen geführt werden, Anzeigen von der Staatsanwaltschaft absichtlich "verloren gehen"?
8. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1961 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Heim am Schloss Wilhelminenberg bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
9. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
10. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
11. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
12. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
13. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
14. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
15. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
16. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien in Eggenburg bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
17. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
18. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
19. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
20. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
21. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
22. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
23. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
24. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1946 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien auf der Hohen Warte bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
25. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
26. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
27. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
28. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
29. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
30. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
31. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
32. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1973 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien in Hütteldorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
33. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
34. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
35. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
36. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
37. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
38. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
39. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
40. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1965 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Julius Tandler Heim der Stadt Wien bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
41. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
42. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
43. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
44. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
45. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
46. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
47. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
48. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien in Biedermannsdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
49. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
50. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
51. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
52. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
53. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
54. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
55. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
56. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem Kinderheim der Stadt Wien in Kaiserebersdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
57. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
58. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
59. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
60. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
61. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
62. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
63. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
64. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien in Wimmersdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
65. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
66. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
67. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
68. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
69. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
70. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
71. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
72. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs sind seit dem Jahr 1961 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Gesellenheim Zohmanngasse Wien bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
73. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
74. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
75. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
76. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
77. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
78. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
79. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Ferienheim der Stadt Wien in Tribuswinkel bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
80. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
81. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
82. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
83. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
84. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
85. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
86. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
87. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit der ehemaligen Kinderübernahmestelle (KÜST) bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
88. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
89. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
90. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
91. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren gegangener Anzeigen"?
92. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
93. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
94. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
95. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Dr. Adolf Lorenz Heim bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
96. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
97. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
98. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
99. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen "verloren gegangener Anzeigen"?
100. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
101. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
102. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
103. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien "Im Werd" bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
104. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
105. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
106. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
107. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener Anzeigen"?
108. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
109. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
110. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
111. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Lehrlingsheim Hadersdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
112. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
113. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
114. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
115. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener Anzeigen"?
116. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
117. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
118. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
119. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Zentralkinderheim Charlotte Bühlerheim bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
120. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
121. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
122. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
123. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener Anzeigen"?
124. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
125. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
126. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
127. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien in Gaaden bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?
128. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?
129. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?
130. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?
131. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener Anzeigen"?
132. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
133. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen Entscheidungsträgern?
134. Wenn ja, in wie vielen Fällen?