2887/J-BR/2012
Eingelangt am 13.04.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Monika Mühlwerth
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend einseitige Beeinflussungsversuche der SPÖ bei Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Niederschlag des Albrecht Konecny am 27. Jänner 2012
Am 27. Jänner 2012 wurde der ehem. Bundesrat der SPÖ Konecny in der Wiener Dorotheergasse von einem unbekannten Täter niedergeschlagen. Seitdem wurde im Zuge mehrerer Anfragen der SPÖ-Bundesratsfraktion versucht, die Ermittlungen nach dem Täter in eine einseitige, der SPÖ genehme Richtung zu lenken, indem mehrfach suggeriert wurde, es könne sich nur um einen Täter aus einem rechtsextremen Milieu handeln.
Im Gegensatz zu Konecny hatten allerdings sehr viele Ballbesucher eine völlig konträre Wahrnehmung, von wessen Seite die Gewalttätigkeiten ausgingen – nämlich der Linken. Auf einer Reihe von einschlägigen linken Internetseiten wurde wiederholt zum gewalttätigen Vorgehen gegen Ballgäste aufgerufen, zumal bei einer Person sogar ein Sprengsatz (!) gefunden wurde. Wie auf der Seite "Der Eckart" nachzulesen ist, wurden etliche Ballgäste attackiert, ja schreckten die gewalttätigen Gesinnungsfreunde des Herrn Konecny nicht einmal davor zurück, selbst Blinde zu bedrohen und tätlich anzugreifen:
"Nachdem ich vor
25 Jahren den WKR-Ball besucht hatte, wollten ich und meine inzwischen erblindete
Frau, noch einmal einen Wiener Traditionsball besuchen.
…
Beim Weitergehen, – meine Frau tastete sich neben mir mit ihrem
Blindenstock weiter, - gerieten wir in eine lautstark lärmende Gruppe von
überwiegend schwarz gekleideten jungen Leuten, die sich offensichtlich
anschickten die Straße (Herrengasse) zu blockieren. Wir wurden nun sofort
bedrängt mit Püffen und Stößen, wobei wir ständig mit
übelsten Schimpfworten angebrüllt wurden, wie
„Nazischwein“ und ähnliches. Wir gerieten nun in eine
unerträgliche Bedrängnis und versuchten irgendwie durch – und
weiterzukommen, wobei meine Frau von mir abgedrängt wurde. Ich versuchte
ihr nun zu Hilfe zu eilen und machte die gewalttätigen jungen Leute laut
schreiend darauf aufmerksam, daß sie doch diese blinde Frau in Ruhe
lassen sollten. Dies half alles nichts. Sie wurde brutal gegen eine Wand
gedrängt, schließlich konnte ich mich ihr irgendwie wieder
nähern, wobei ich fast zu Boden gestoßen wurde. Die dadurch
erfolgten Verletzungen (Hämatome) sind immer noch erkennbar!
Meine Frau geriet nun regelrecht in Panik, weil sie ja nichts sehen und
erkennen konnte, woher die Püffe und Stöße kamen und ich auch
kurzfristig nicht mehr in ihrer Nähe war. Mittlerweile war sie an eine
Wand gestoßen worden und regelrecht eingekeilt worden, wobei ihr
ständig übelste Schimpfworte (siehe oben) ins Ohr gebrüllt
wurden. Irgendwie gelang es mir wieder in ihre Nähe zu kommen und sie aus
der Einkeilung herauszureißen.
Ich war nun selbst in äußerste Panik geraten, und wies laut
schreiend auf den Zustand meiner blinden Begleiterin hin, die am Zusammenbrechen
war , wobei mir noch ein Wortfetzen einer Demonstrantin in Erinnerung ist, die
sinngemäß äußerte, sie (meine behinderte Begleiterin )
möge, wenn sie blind sei zu Hause bleiben.
Wir waren nun, umgeben von einem ständig überlaut johlend und kreischend
Schimpfworte (s.o.) skandierenden Pulk und von weiteren Püffen und
Stößen begleitet, die am Weiterkommen hindern sollten, in den
vorderen Bereich des Demonstrationshaufens gelangt, wo sich deren Teilnehmer
untergehakt hatten.
…
In einer Entfernung von 30 – 50 m sah ich dann auch eine Polizistin, und
versuchte dorthin zu gelangen. Ich musste jedoch alsbald wegen einer
Herzattacke stehen bleiben und mich auf meine Frau stützen, die sich
selbst kaum noch halten konnte." (http://www.dereckart.at/?p=874, 11.
April 2012)
Die Liste ließe sich freilich noch lange fortsetzen, allein beim Konecny-Täter müsse es sich nach dessen eigenem Dafürhalten jedenfalls um einen Rechtsextremen gehandelt haben, da der Horizont Konecnys offenbar nur die rechte Seite umfasst. Sollte überdies der Täter aus dem von BR Klug bezeichneten Milieu entstammen, so wäre anzunehmen, dass dieser in der Zwischenzeit bereits von der Polizei überführt werden hätte können.
Der o.g. Zwischenfall, bei dem selbst eine blinde Frau attackiert worden ist, lässt jedoch einen ganz anderen Schluss zu, als ihn BR Klug in seinen bisherigen Anfragen gezogen hat, nämlich dass Konecny, der im gesetzten Alter ist und nach Zeitungsfotos an besagtem Abend einen Anzug getragen hat, von eben jenem gewalttätigen linken Pöbel ebenfalls für einen Ballbesucher ("Alten Herrn") gehalten wurde und so die geballte Aggressivität seiner eigenen Gesinnungsgenossen zu spüren bekam.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres die folgende
Anfrage
1. Wurde bereits der Ermittlungsansatz in Betracht gezogen, dass es sich bei dem Konecny-Täter um eine Person aus dem Kreis der gewalttätigen linken Ball-Demonstranten handelt?
2. Falls nein, warum nicht?
3. Falls ja, zu welchem Ergebnis führten die diesbezüglichen Ermittlungen?