2888/J-BR/2012

Eingelangt am 02.05.2012
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ANFRAGE

 

 

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verfolgung ausländischer Fahrzeuglenker bei Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Plabutschtunnel in Folge der „Section Control“

 

 

Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist die Section Control im Plabutschtunnel der A9 bei Graz im Einsatz. Dies ist die erste Anlage in Österreich, die auch Frontbilder der Fahrzeuge generiert, um ausländische Verkehrssünder belangen zu können.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

ANFRAGE:

 

1.    Wie viele Fahrzeuglenker wurden seit Inbetriebnahme der Section Control im Plabutschtunnel zur Anzeige gebracht?

2.    Wie viele der Fahrzeuge waren davon im Ausland zugelassen?

3.    Aus welchen Ländern kamen die ausländischen Fahrzeuge und wie teilen sich diese Fahrzeuge auf die einzelnen Länder auf?

4.    Bei wie vielen der ausländischen Lenker bezogen auf die einzelnen Länder wurde eine Strafverfolgung im Ausland vorgenommen?

5.    Bei wie vielen der ausländischen Lenker bezogen auf die einzelnen Länder war die Strafverfolgung erfolgreich und wie hoch ist der Gesamtbetrag der lukrierten Strafen bezogen auf die einzelnen Länder?

6.    Bei wie vielen der ausländischen Lenker bezogen auf die einzelnen Länder ist das Verfahren noch anhängig?

7.    Bei wie vielen der ausländischen Lenker bezogen auf die einzelnen Länder wurde das Verfahren erfolglos eingestellt oder gar nicht eingeleitet?

8.    Aus welchen Gründen wurden diese Verfahren eingestellt oder nicht eingeleitet?

9.    Welche Maßnahmen werden von Seiten des BMI unternommen, um in Zukunft auch eine Strafverfolgung bei jenen Staaten zu ermöglichen, bei denen dies bisher nicht möglich ist?