2891/J-BR/2012

Eingelangt am 31.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Efgani Dönmez, Elisabeth Kerschbaum; Marco Schreuder

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Brand im Polizeianhaltezentrum Hernals

BEGRÜNDUNG

In der Nacht von 29. auf 30. Dezember 2007 brach im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals ein Brand aus. Der damals minderjährige Fetih Mazouzi zog sich dabei so schwere Verbrennungen zu, dass sein ganzer Körper, sowie sein Gesicht entstellt sind und sein linker Arm amputiert werden musste. Er hat heute einen Behinderungsgrad von 80%. In den Zellen war kein Brandmeldesystem installiert, die Inhaftierten hatten lediglich die Möglichkeit im Brandfall über einen Alarmknopf Hilfe zu rufen. Die Einrichtungsgegenstände der Einzelzellen waren nicht aus brandhemmendem Material, Brandmelder waren nicht vorhanden. Hilfe konnte nur über die Gegensprechanlage bei der Tür gerufen werden. Wenn der Häftling es bis dorthin geschafft hätte.

Die Republik ist voll und ganz für die körperliche Unversehrtheit von Schutzbefohlenen verantwortlich (Art. 2 und 3 EMRK). Hafträume müssen laut Anhalteordnung so beschaffen sein, dass „eine gesundheitliche Gefährdung vermieden werden“ kann (AnhO §4), Häftlinge sind unter Achtung der Menschenwürde und größtmöglicher Schonung ihrer Person anzuhalten.

Das European Committee for the Prevention of Torture (CPT) des Europarates rügt Österreich regelmäßig für die "materiellen Bedingungen" unter denen Menschen zur

Abschiebung aus Österreich angehalten werden. 2005 hat er die Lage in Österreich und vor allem die Verhältnisse im PAZ Hernals wörtlich als „gänzlich inakzeptabel“ bezeichnet.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde der damals minderjährige Fetih Mazouzi im PAZ Hernals angehalten?

2. Warum wurde der damals minderjährige Fetih Mazouzi in Einzelhaft untergebracht?

3. Wie oft sind jährlich von 2006 bis 2011 minderjährige Asylwerber inhaftiert worden?

4. Wurden die gesetzlichen Brandschutzbestimmungen im PAZ Hernals vor und nach dem Brand untersucht?

a. Wenn ja, wann?

5.   Wurden vor und nach dem Brand Maßnahmen getroffen, um den Brandschutz im PAZ Hernals den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen?

a. Wenn ja, welche?

6. Welche Konsequenzen werden getroffen, um den Empfehlungen des CPT nachzukommen?

7. Warum  wurde   dem   geschädigten  Fetih    Mazouzi  bis   heute  kein Schadensersatz erstattet?

8. Wer  haftet  für  den  gesundheitlichen  und   durch   Erwerbsunfähigkeit entstandenen Schaden an Fetih Mazouzi?

9. Warum  liegt  bis  heute  keine  offizielle  Entschuldigung  seitens  des Innenministeriums für den Schaden an der Person Fetih Mazouzi aufgrund der verabsäumten Einhaltung der Brandschutzbestimmungen im PAZ Hernals vor?